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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

EuGH zur Beschränkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2011, C-214/10, wie erwartet die Möglichkeit der Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen begrenzt.

Kläger des Ausgangsverfahrens war ein langjährig Beschäftigter in einem deutschen Unternehmen. Der Tarifvertrag sah einen Jahresanspruch von 30 Tagen Urlaub vor, eine Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und daß ein wegen Krankheit nicht genommener Jahresurlaub nach Ablauf einer Übertragungs-frist von 15 Monaten erlischt.

Nachdem der Kläger 2002 erkrankte und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im August 2008 arbeitsunfähig war, machte er mit einer 2009 eingereichten Klage nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für die Jahre 2006 bis 2008 geltend.

Das LAG Hamm legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vor, der nun entschied, daß ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub während einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr den Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entspricht.

Urlaub dient zum einen der Erholung von der Arbeit, zum anderen der Zurverfügungstellung eines Zeitraumes für Entspannung und Freizeit.

Diese Zwecke würden sich nur dann vollständig entfalten, wenn der Urlaub im laufenden Jahr genommen wird. Allerdings verliere die Ruhezeit ihre Bedeutung nicht unbedingt, wenn sie zu einer späteren Zeit nachgeholt werde. Dies gelte allerdings nur dann, wenn der Übertrag eine gewisse zeitliche Grenze nicht überschreite, da irgendwann die positive Erholungswirkung des Urlaubs entfalle.

Zwei Aspekte seien für die Länge des Übertragungszeitraums zu berücksichtigen. Zum einen muß gewährleistet sein, daß der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den der Anspruch gewährt wird, deutlich überschreitet, zum anderen ist sicherzustellen, daß Arbeitgeber vor der Ansammlung von zu langen Abwesenheitsräumen und den Schwierig-keiten geschützt werden, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können.

Danach ist ein Zeitraum, der wie im Streitfall 15 Monate beträgt, nicht zu beanstanden, da er dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht zuwiderläuft. Er stellt sicher, daß dieser Anspruch seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer als Erholungszeit behält.

Erwartet worden war ein Zeitraum von 18 Monaten, der als vom Europäischen Gerichtshof noch als adäquat angesehen wird. Da im entschiedenen Fall lediglich ein 15-Monatszeitraum betroffen war, war über den weitergehenden Zeitraum nicht zu entscheiden.

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