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Bau- und Immobilienrecht


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Mängelbeseitigung nach dem neuesten Stand der anerkannten Regeln der Technik

Mängelbeseitigung nach dem neuesten Stand der anerkannten Regeln der Technik


1.   Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entsprechen muß, muß eine Mängelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.

2.   Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener oder technischer Anforderungen an das Werk handelt es sich nicht um Sowiesokosten. Ein dem Besteller gegebenenfalls verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vereinbarten Werkleistung kann allerdings nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Beschluß vom 14.09.2011 - 10 W 9/11

Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der anerkannten Regeln der Technik im Falle einer Nachbesserung (Mangelbeseitigung) abzustellen ist.

Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber verlangt von dem Auftragnehmer einen Kostenvorschuß zur Ersatzvornahme, nachdem der Auftragnehmer der Mangelbeseitigung, zu der er verurteilt wurde, nicht nachgekommen ist. Der geltend gemachte Kostenvorschußanspruch umfasst aufwendigere und teurere Materialien als ursprünglich vertraglich vereinbart. Diese sind aber nach dem jetzt geltenden anerkannten Regeln der Technik erforderlich.

Der Auftragnehmer wendet ein, es müsse dementsprechend ein Abzug in Form von Sowiesokosten erfolgen.

Das OLG Stuttgart gab der Klage statt. Es ist insoweit anerkannt, daß das Werk grundsätzlich dem zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandart entsprechen muß. In diesem Zusammenhang ist genauso anerkannt, daß Änderungen der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluß und Abnahme vom Auftragnehmer beachtet werden müssen. Maßgeblich ist insoweit, welche anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme Anwendung finden.

Es kann weiter festgehalten werden, daß im Falle einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik nach der Abnahme keine nachteiligen Folgen für den Auftragnehmer eintreten, wenn zum Zeitpunkt der Abnahme das Werk mangelfrei gewesen ist und den zu diesem Zeitpunkt geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprachen.

Das gilt jedoch nicht, wenn die Bauleistung bei der Abnahme mangelhaft war und der Auftragnehmer deshalb zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist. Zusatzkosten der Mangelbeseitigung, die durch höhere Anforderungen an die Bauausführung aufgrund einer Fortentwicklung der anerkannten Regeln der Technik oder der gesetzlichen Vorgaben nach Abnahme erforderlich werden, beruhen auf der Vertragsverletzung des Auftragnehmers, der zum Zeitpunkt der Abnahme kein mangelfreies Werk erstellt hat. Er hat deshalb die dadurch notwendigen Kosten zu tragen.

Die Mangelbeseitigungsleistungen sind, wenn der Auftragnehmer sie vornimmt, vom Auftraggeber abzunehmen. Eine Abnahmeverpflichtung besteht jedoch dann nicht, wenn die Mangelbeseitigungsarbeiten dann nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Sind Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener Anforderungen der anerkannten Regeln der Technik entstanden, handelt es sich nicht um Sowiesokosten, weil diese Mehrkosten bei ursprünglicher ordnungsgemäßer Ausführung gemäß der damaligen Vorschriften nicht angefallen wären, da die Bauleistung also bei mangelfreier Herstellung nicht von vornerein teurer gewesen wäre.

Es kann daher festgehalten werden, daß der Auftragnehmer die Bauleistung nur abnehmen muß, wenn sie dem aktuellen Stand der anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das gilt sowohl für die Abnahme nach der Fertigstellung der Leistungen als auch für die Abnahme der Mangelbeseitigungsleistungen.

Aus Auftragnehmersicht empfiehlt es sich daher zügig nachzubessern, denn er hat die durch eine Verzögerung entstehenden Nachteile selbst zu tragen, einschließlich einer etwaigen Verschärfung der anerkannten Regeln der Technik oder der Änderung öffentlich rechtlicher Vorschriften.

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