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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Der Auftraggeber muß nicht das preisgünstigste Angebot für eine Ersatzvornahme auswählen

Der Auftraggeber muß nicht das preisgünstigste Angebot für eine Ersatzvornahme auswählen.

1.   Der Auftraggeber ist bei der Durchführung einer Ersatzvornahme nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung verpflichtet, den billigsten Anbieter auszuwählen; er kann ein Unternehmen seines Vertrauens beauftragen.

2.   Der Auftraggeber darf ferner auch den sichersten Weg der Mängelbeseitigung wählen.

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011 - 21 U 76/09

Der Auftraggeber hat gegenüber dem Auftragnehmer Mängel an dem vertraglich geschuldeten Werk unter Fristsetzung gerügt. Der Auftragnehmer hat die Mängel nicht beseitigt. Daraufhin läßt der Auftraggeber von einem Fachunternehmen im Wege der Ersatzvornahme die Mängelbeseitigung vornehmen. Als der Auftraggeber die Ersatzvornahmekosten vom Auftragnehmer erstattet verlangt, wendet dieser ein, daß die Kosten unangemessen hoch und überzogen seien. Er führt weiter aus, daß die Mangelbeseitigungsarbeiten auch wesentlich einfacher hätten ausgeführt werden können.

Das OLG gibt dem Auftraggeber Recht. Die Erstattung der Ersatzvornahmekosten stehen nicht dem Einwand entgegen, daß mit der Einschaltung eines Fachunternehmens gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen wird.

Lediglich wenn die Kosten völlig überzogen und die Preise außerhalb der marktüblichen Preise für eine marktübliche Sanierung der Arbeiten stehen würde, wären die Ersatzvornahmekosten unangemessen hoch und nicht bzw. nicht in voller Höhe zu erstatten. Der Auftraggeber hat aber grundsätzlich keine Pflicht im Rahmen der Mangelbeseitigung den preisgünstigsten Unternehmer zu beauftragen, bzw. eine vorherige Ausschreibung vorzunehmen. Er ist vielmehr berechtigt, ein Unternehmen seines Vertrauens zu beauftragen. Er muß sich gerade nicht darauf einlassen, das bei einzelnen Teilleistungen auch eine andere Art der Mangelbeseitigung möglich gewesen wäre. Der Auftraggeber ist durchaus berechtigt, den sichersten Weg zur Mängelbeseitigung auszuwählen und zu beauftragen.

Dennoch empfiehlt es sich für jeden Auftraggeber vor Beauftragung von Ersatzvornahmen, mehrere Angebote von unterschiedlichen Fachunternehmen einzuholen, um einen möglichen Vorwurf, - nämlich dem nicht Nachkommen der Schadensminderungspflicht von vornherein zu vermeiden.

 

 

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