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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Arbeitseinstellung bei unterlassener Nachtragsbeauftragung

Arbeitseinstellung bei unterlassener Nachtragsbeauftragung

1.   Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrages darstellen.

2.   Die Einstellung der Arbeiten ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn die Nachtragsforderung dem Grunde nach unberechtigt ist, wenn der Auftragnehmer die Nachtragsforderung dem Auftraggeber nicht prüfbar dargelegt hat, wenn die dem Auftraggeber zuzugestehende Prüfungsfrist noch nicht verstrichen ist und soweit sich die Einstellung der Arbeiten auf die nach dem ursprünglichen Vertrag geschuldete Bauleistung bezieht, wenn diese von der Äußerung nicht betroffen und unabhängig von dieser Ausführung ist.

Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011 - 1 U 154/10

Der Auftraggeber macht gegenüber dem Auftragnehmer, der ein Abbruchunternehmen betreibt, Kosten in Höhe von rund € 90.000,00 geltend. Diese Mehrkosten sind ihm durch die Beauftragung eines Drittunternehmens infolge der Kündigung des mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen VOB/B-Vertrages entstanden.

Während der Ausführung der Arbeiten kam es zu Meinungsverschiedenheiten über ein Nachtragsangebot des Unternehmers. Der Auftraggeber sagte in Bezug auf ein vorgelegtes Nachtragsangebot zu, noch am selben Tag die Prüfung des Nachtragsangebotes vorzunehmen und forderte den Auftragnehmer auf, den Bauschutt bis zum Ende der Woche zu räumen, insoweit bestehe Verzug.

Der Auftragnehmer reagierte hierauf schriftlich wie folgt:

,,Wir weisen Sie vorsorglich daraufhin, daß wir die Massen erst abtransportieren und entsorgen, wenn eine schriftliche Zusage erteilt wird, in dem mindestens 70 % des Einheitspreises vor Verhandlung garantiert wird".

Nachdem der Auftraggeber den Auftragnehmer mehrfach fruchtlos zur Wiederaufnahme der Arbeiten aufgefordert hatte, kündigte er den bestehenden Vertrag.

Das OLG verurteilte den Auftragnehmer zur Zahlung der Mehrkosten. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob tatsächlich Verzug auf Auftragnehmerseite gegeben ist, da der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch auch auf Grundlage einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben ist.

Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchführung eines Nachtrages und das Unterbleiben einer Voraussetzung binnen einer angemessenen Frist kann eine schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht bedeuten und einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Wann konkret der Auftragnehmer in Nachtragsfällen die Arbeiten einstellen darf, d. h. bis zur Einigung über die Höhe der Nachtragsforderung ein Leistungsverweigerungsrecht hat, ist umstritten. Gesichert ist, daß der Auftragnehmer ein solches Recht hat, wenn der Auftraggeber die Nachtragsforderung dem Grunde nach zu Unrecht ablehnt.

Andererseits ist ebenfalls anerkannt, daß ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers ausscheidet, wenn die Nachtragsforderung dem Grunde nach unberechtigt ist, die Voraussetzung des § 2 Abs. 5 VOB/B nicht vorliegt.

Das ist der Fall, wenn der Auftragnehmer die Nachtragsforderung dem Auftraggeber nicht prüfbar dargelegt hat, wenn die dem Auftraggeber zugestandende angemessene Prüfungsfrist noch nicht verstrichen ist und soweit sie sich auf die nach dem ursprünglichen Vertrag geschuldeten Bauleistung bezieht, wenn diese von der Änderung nicht betroffen und unabhängig von dieser ausführbar ist.

Danach hätte der Auftragnehmer seine Arbeiten nicht einstellen dürfen. Die Nachtragsforderung war dem Grunde nach nämlich nicht berechtigt. Der Auftragnehmer hat sich auf die Nennung der Leistungsposition, des geforderten Einheitspreises und der geschätzten Mengen beschränkt. Es fehlte jede Begründung dazu, warum es sich um eine Zusatzleistung handeln sollte und wie sich die geschätzte Menge errechnete. Die Nachtragsforderung war schlicht nicht prüfbar und damit auch die dem Auftraggeber zuzugestehende angemessene Prüfungsfrist nicht zu laufen begonnen. Die alsbaldige Einstellung stellte damit eine grobe Vertragsverletzung dar, die den Auftraggeber zur Kündigung des Bauauftrages berechtigte.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, daß das Recht des Auftragnehmers zur Einstellung seiner Arbeit immer nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden ist. Es ist von den Vertragsparteien in jedem Fall genau zu prüfen, ob ein Leistungsverweigerungsrecht besteht oder eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig ist.

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