Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Bundesgerichtshof zu Konkurenzschutzklauseln in Mietverträgen

 

Mit einem nicht seltenen Problem hatte sich der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 11. Januar 2012, XII ZR40/10, auseinanderzusetzen.

 

Die Klägerin dieses Verfahrens hatte 1986 mit der beklagten Vermieterin einen Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines Optik- und Hörgerätegeschäfts in einem sogenannten Ärztehaus abgeschlossen.

 

Der Vertrag enthielt eine Konkurenzschutzklausel bezüglich weiterer Optik- und Hörgerätegeschäfte, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wurde in diesem Gebäude bereits eine Praxis für Hals-, Nasen-, und Ohrenheilkunde betrieben.

 

Nachdem die Klägerin zunächst lediglich ein Optikergeschäft in ihren Räumen betrieben hatte, erweiterte sie 2006 ihren Betrieb um eine Hörgeräteakustikabteilung.

 

Die Praxis für Hals-, Nasen-, und Ohrenheilkunde begann schließlich im sogenannten verkürzten Versorgungsweg Hörgeräte unmittelbar an Patienten abzugeben, worin die Klägerin nun einen Verstoß gegen die Konkurenzschutzklausel sah und die Beklagte auf Einhaltung der Konkurenzschutzklausel in Anspruch nahm.

 

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das OLG ihr im Wesentlichen stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hob schließlich das Urteil auf und wies die Berufung der Klägerin zurück.

 

Der Senat hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Annahme des Berufungsgerichtes, dass die Konkurenzschutzklausel des Mietvertrages eine ausführungsbedürftige Regelungslücke aufweise, nicht nachvollziehbar sei.

 

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages hatten zwar die Parteien in der Tat die Möglichkeit der Versorgung von Patienten mit Hörgeräten durch den im Objekt praktizierenden HNO-Arzt nicht berücksichtigen können, weil die Leistungserbringung im sogenannten verkürzten Versorgungsweg erst im Januar 1989 eingeführt worden sei.

 

Es sei allerdings nicht erforderlich, die Konkurenzschutzklausel auf die Abgabe von Hörgeräten im verkürzten Versorgungsweg auszudehnen, weil die Klägerin primär vor unmittelbarer Konkurenz durch einen gleichartigen Geschäftsbetrieb geschützt werden sollte.

 

Wenn die Parteien des Mietvertrages tatsächlich die Absicht gehabt hätten, die Klägerin auch vor ärztlichen Leistungen zu schützen, die sich mit ihrem eigenen Geschäftsbereich überschneiden, so hätte es nahegelegen, bei der Formulierung der Konkurenzschutzklausel nicht auf den Betrieb eines weiteren Optik- und Hörgerätefachgeschäfts abzustellen, sondern die Leistungen, für die der Klägerin Konkurenzschutz gewährt werden sollte, konkret zu benennen.

 

Dies sei jedoch nicht erfolgt, so dass davon auszugehen sei, dass durch die Konkurenzschutzklausel die Klägerin eben nur vor der Konkurenz durch ein weiteres Optik- und Hörgerätegeschäft geschützt werden sollte.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben