Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Kindertagespflege in einer Eigentumswohnung kann eine unzumutbare Beeinträchtigung darstellen

Über ein auch in Hamburg viel diskutiertes Thema hatte das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 11. August 2001, 29 S 285/10, zu entscheiden.

 

Die Parteien dieses Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der Klägerin befindet sich im Erdgeschoss rechts, die Wohnung der Beklagten darüber.

 

Nach Erteilung einer Erlaubnis durch die Stadt Köln übte die Mieterin der Wohnung der Beklagten eine Tätigkeit als Tagesmutter aus und betreute werktags zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr bis zu 5 Kinder im Alter von 0 - 3 Jahren. Die Beklagten hatten allerdings keine Zustimmung hinsichtlich dieser gewerblichen Tätigkeit eingeholt. Die Teilungserklärung besagte nämlich, daß die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes nur mit Zustimmung des Verwalters zulässig ist. Diese Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden, jedoch von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

 

Als wichtiger Grund sollte insbesondere gelten, daß die Ausübung des Gewerbes eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Eigentümer befürchten lasse.

 

Für den Fall, daß der Verwalter eine Zustimmung nicht erteilt, kann der Betroffene einen Beschluß herbeiführen, der die Entscheidungen mit einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen ändern kann.

 

Der Verwalter hatte bereits erklärt, daß er aufgrund der zu befürchtenden Lärmbelästigungen eine solche Zustimmung nicht erteilen wird und ließ auf einer Eigentümerversammlung über eine Genehmigung abstimmen. Der nur mit einfacher Mehrheit beführwortete Antrag wurde als angenommen bezeichnet, was falsch war und später korrigiert wurde, die Beschlußfassung wurde aber nicht angefochten.

 

Nun verlangt die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung der Nutzung.

 

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, weil es der Ansicht war, daß es sich nicht um eine zustimmungsbedürftige gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Teilungserklärung handele. Von einer normalen Wohnungsnutzung sei die Art der Tätigkeit nicht zu unterscheiden. Dies sah das Landgericht jedoch anders und gab der Klage nach der Berufung der Klägerin statt.

 

Das Landgericht hat dazu ausgeführt, daß der Verwalter berechtigt war, die Zustimmung zu verweigern. Bei der hier entscheidenden Frage einer Befürchtung unzumutbarer Beeinträchtigung ist eine vom Einzelfall losgelöste typisierende Betrachtung geboten. Maßgeblich ist nicht, ob tatsächlich Störungen eintreten, sondern es ist lediglich eine entsprechende Prognose zu treffen. Im vorliegenden Fall war davon auszugehen, daß eine ganztägige Betreuung in einem Wohnhaus zu Beeinträchtigungen führen kann, beispielsweise durch einen erhöhten Lärmpegel, Schmutz im Treppenhaus, eine höhere Besucherfrequenz, ein erhöhtes Müllaufkommen durch Entsorgung der Windeln etc., so daß diese Beeinträchtung als unzumutbar anzusehen war.

 

Durch die Kinderbetruung wird Unruhe im Haus gestiftet, die bei einer Wohnungsnutzung durch eine Großfamilie nicht in diesem Maße auftrete, wie beispielsweise durch frühe Bringzeiten etc.

Das Gericht war auch der Auffassung, daß mit der Abänderung der Entscheidung der Verwalterin die Genehmigung nicht mit der erforderlichen Mehrheit beschloßen worden war. Daraus ergibt sich aber nicht das Gegenteil, nämlich die Untersagung der Tätigkeit. Es bleibt in diesem Fall schlicht bei der Entscheidung der Verwalterin.

 

Ob diese Entscheidung aufrecht erhalten bleibt, muß nun der Bundesgerichtshof entscheiden, bei dem die Revision rechtshängig ist.

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben