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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Kündigung von Wohnraum zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters

Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 09.05.2012, VIII ZR 238/11 getroffen.

Geklagt hatte der Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf und zwar auf Räumung einer vom beklagten Mieter angemieteten Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Die Kündigung vom 23.01.2009 wurde darauf gestützt, daß das gesamte Areal und damit auch die Wohnung des Beklagten für die Unterbringung der von der Diakonie Düsseldorf e.V. betriebenen Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen benötigt werde.

Der Mieter bestritt ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB und war der Auffassung, daß der Kläger sich nicht auf den Nutzungsbedarf der Diakonie berufen könne, da diese im Verhältnis zum Kläger eine rechtlich selbständige juristische Person sei.

Amts- wie Landgericht hatten der Räumungsklage stattgegeben, die Revision des Mieters hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat den Räumungsanspruch bejaht, weil er der Auffassung war, daß entscheidend darauf abzustellen ist, daß die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Klägers dient.

Die Diakonie Düsseldorf e.V. erfüllt ebenso wie der Kläger, der auch zum Gesamtkomplex der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, für die Düsseldorfer Kirchengemeinden diakonische Aufgaben, wie z.B. die Unterhaltung von Beratungsstellen.

Es handelt sich bei der Diakonie somit um eine dem Kläger nahestehende juristische Person, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des Klägers dient. Daher liegt ein eigenes berechtigtes Interesse des Klägers an der Beendigung des Mietverhältnisses vor.

 

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