Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Kurze Verjährung bei rechtsgrundlosen Abgeltungszahlungen

Wenn ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel einem Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt, so gilt die kurze Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB, also eine Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Der Kläger in diesem Fall war bis zum Ende August 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der Mietvertrag enthielt den üblichen Fristenplan zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Im Juli 2007 wurde dem Kläger seitens der Vermieterseite aufgrund von in der Wohnung anstehenden Modernisierungsarbeiten die Durchführung der Schön-heitsreparaturen untersagt. Der Vermieter forderte stattdessen einen Ausgleichsbetrag in Höhe von € 7.310,00, den der Kläger am 08.08.2007 bezahlte.

Mit Schreiben vom 25.11. und 09.12.2009 forderte der Kläger die Beklagte schließlich zur Rückzahlung des Betrages auf. Mit der am 23.04.2010 eingereichten und am 15.06.2010 zugestellten Klage nahm der Kläger die Beklagte auf Rückzahlung dieser Summe in Anspruch. Diese berief sich jedoch auf Verjährung des geltend gemachten Anspruchs, sodass das Amtsgericht die Klage abwies.

Das Landgericht gab ihr allerdings in Höhe von ca. € 5.500,00 statt, auf die Revision der Vermieterseite hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.

Der hier geltend gemachte Rückforderungsanspruch war verjährt. Für den seitens des Klägers gezahlten Betrag gab es zwar keinen Rechtsgrund. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen allerdings sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen Verjährung gemäß § 548 Abs. 2 BGB.

Darunter fällt auch der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, da sowohl die geldwerte Sachleistung als auch der Abgeltungsbetrag der Verbesserung der Mietsache dienen und somit als Aufwendung auf die Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 2 BGB anzusehen sind.

Das Mietverhältnis hatte am 31.08.2007 geendet, sodass die 6-monatige Verjährungsfrist bei Einreichung der Klage im April 2010 abgelaufen war, Bundesgerichtshof vom 20.06.2012, VIII ZR 12/12.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben