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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wer hat einen Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2012, 2 U 252/11, befasst.

Die Parteien hatten 2006 einen Mietvertrag über Gewerberäume abgeschlossen, die Klägerin hatte als Mietsicherheit eine Barzahlung in Höhe von € 148.300,00 geleistet. Zur Ablösung dieser Barsicherheit stellte sie schließlich eine Mietkautionsbürgschaft einer Bank in derselben Höhe zur Verfügung.

Danach war die Vermieterin verpflichtet, sobald die Bürgschaft erloschen ist, die Bürg-schaftsurkunde der Bank zurückzugeben. Zur Absicherung der Mietbürgschaft wurde zu Gunsten der Bank auf dem Grundstück eine Grundschuld über € 250.000,00 eingetragen.

Die Parteien stritten sich über Betriebskosten, das Mietverhältnis endete schließlich im Jahre 2009. Die Klägerin forderte die Beklagte dann unter Fristsetzung zur Rückgabe der Mietbürgschaft an Sie auf.

Die Beklagte vertrat nun die Auffassung, dass ein Anspruch auf Herausgabe der Bürg-schaftsurkunde allein der Bürgin selbst als Partei des Bürgschaftsvertrages zusteht, nicht jedoch der Klägerin als Mieterin.

Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen, die Revision wurde nicht zugelassen, sodass die Sache rechtskräftig ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes steht der Mieterin gegenüber der Vermieterseite der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

Die Klägerin konnte als Mieterin aufgrund der mit der Beklagten getroffenen Abrede bei Wegfall des Sicherungszwecks selbst die Rückgewähr der Sicherheit in Gestalt der Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an die Bürgin verlangen und war insoweit auch berechtigt, zu klagen. Der Inhalt dieses Anspruchs der Klägerin war aber allein auf die Rück-gabe der Urkunde an die Bank, die die Bürgschaft gestellt hat, gerichtet.

Aus dem Mietvertrag der Parteien und der die Bürgschaft betreffenden Sicherungsabrede ergab sich jedoch kein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sie selbst.

Es mag sein, dass die Klägerin ein Interesse hatte, die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zunächst an sich selbst zu verlangen, um eine Löschung der Grundschuld sicherzustellen. Allerdings bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Bürgin nach Erhalt der Bürg-schaftsurkunde eine Löschung der Grundschuld unterlassen würde, zumal eine Sicherheit in Gestalt einer Grundschuld es gerade erfordert, dass die gesicherte Forderung vor Löschung der Grundschuld erfüllt wird, da ansonsten das Risiko bestünde, dass die Sicherung doch noch unterlaufen würde.

 

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