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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Der Vermieter muss über den Verkauf der Marke Thor Steinar aufgeklärt werden

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden vom 27.07.2012, 5 U 68/12, muss ein Mietinteressent für ein Ladenlokal, in dem ausschließlich Textilien der Marke Thor Steinar verkauft werden sollen, den Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages hierüber aufklären.

Wenn der Vertrag unter Verletzung in dieser Aufklärungspflicht abgeschlossen wird, so kann der Vermieter ihn fristlos kündigen.

Unklar bleibt nach diesem Urteil allerdings, wie es sich verhalten hätte, wenn die Marke Thor Steinar nur eine von vielen Marken wäre, die dort angeboten werden sollten.

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