Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Neues zum Eigenbedarf

 

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 26. September 2012, VIII ZR 330/11, die Auffassung vertreten, dass auch die Absicht eines Vermieters, die Mietwohnung zu beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an einer Beendigung des Miet-verhältnisses darstellen kann.

Der Kläger dieses Verfahrens wohnte selbst in dem Haus, in dem sich die betreffende Wohnung befindet, die die Beklagten gemietet hatten.

Im November 2009 hatte der Kläger das Mietverhältnis zum 30.04.2010 gekündigt und damit begründet, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen.

Die Mieter widersprachen jedoch der Kündigung und machten Härtegründe geltend.

Das Amtsgericht wie auch das Landgericht hatten die Klage abgewiesen, auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof die Berufungsentscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.

Nach Meinung des Bundesgerichtshofes kann ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB an einer Beendigung des Mietverhältnisses auch dann vorliegen, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder aber die eines Familienangehörigen nutzen will.

Ein solches Interesse ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit auch nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies umso mehr, wenn sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

Das Landgericht muss allerdings die Angelegenheit erneut prüfen, da es zu den für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Umständen keine Feststellungen getroffen hat und nicht geprüft hatte, ob Härtegründe gemäß § 574 BGB vorliegen.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben