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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Dürfen Vermieter von ihrem Personal erbrachte Arbeitsleistungen auf Mieter umlegen?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.11.2012, VIII ZR 41/12, auseinanderzusetzen und hat dies im Ergebnis bejaht.

Die Parteien dieses Rechtsstreites stritten über die Position "Gartenpflege" und "Hausmeister" in der Betriebskostenabrechnung. Hier waren nicht nur die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten dargelegt, sondern fiktive Kosten eines Fremdunternehmens.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht hatte ihr stattgegeben. Es war hier der Auffassung, dass es dem Vermieter gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV gestattet sei, eigene Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag zu berechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten angesetzt werden könne.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Betriebskosten durch Vorlage eines Leistungsverzeichnisses sowie eines darauf beruhenden Angebots eines Unternehmens dargelegt.

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung bestätigt und entschieden, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Diese Regelung soll die Abrechnung für einen Vermieter vereinfachen und gilt für natürliche wie für juristische Personen.

Da die Klägerin ein detailliertes Leistungsverzeichnis hinsichtlich der anfallenden Arbeiten sowie das darauf beruhende Angebot eines Unternehmens vorgelegt habe, hat sie die angesetzten fiktiven Kosten auch hinreichend substantiiert dargelegt.

Es dürfte daher für Vermieter ausgesprochen sinnvoll sein, sich ein Angebot eines Fachunternehmens einzuholen, das jedenfalls vom Angebot her eher im unteren Bereich liegt und auf dieser Basis abzurechnen.

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