Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Vorbehalt für Vermieter

Mit der Frage, ob die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters schon mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt wird, in der sich ein Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 264/12, auseinanderzusetzen.

Danach wird die Verjährungsfrist allerdings erst dann in Gang gesetzt wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat.

Somit ist der Vermieter nicht durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB daran gehindert, sich bei der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Positionen, die er ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen konnte, eine Nachberechnung vorzubehalten.

Der Vermieter in diesem Fall hatte gegen eine ehemalige Mieterin geklagt, die bis Ende Februar 2007 seine Wohnung in Berlin angemietet hatte. Neben der Miete waren auch Vorauszahlungen auf die Nebenkosten vereinbart.

Die Vermieterseite rechnete für die Jahre 2002 bis 2006 die Nebenkosten ab, wobei sie sich eine Nachberechnung im Hinblick auf eine zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer vorbehielt.

Das Finanzamt setzte diese Grundsteuer mit Bescheid vom 03.12.2007 rückwirkend für die Jahre ab 2002 fest, die am 30.01.2008 erfolgte Nachberechnung der Grundsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 führte zu einer Nachforderung in Höhe von ca. € 1.100,00.

Der Mahnbescheid, den die Vermieterseite schließlich beantragte, wurde der Beklagten am 27.08.2010 zugestellt, die sich nun auf Verjährung berief.

Das Amtsgericht wie auch das Landgericht hatten der Klage stattgegeben, die Revision der Mieterin blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshof ist die Verjährungsfrist für eine Betriebskosten-nachforderung des Vermieters nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich ein Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat, wie in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelt.

Auch § 656 Abs. 3 Satz 3 BGB hindert einen Vermieter nicht daran, sich bei der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Positionen, die er ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann, eine Nachberechnung vorzubehalten.

Zwar sieht die Regelung den Ausschluss von Nachforderungen nach einer bestimmten Frist vor und soll den Vermieter zu einer fristgerechten Abrechnung motivieren, enthält jedoch eine Ausnahme für den Fall, dass der Vermieter ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig abrechnen kann.

Im entschiedenen Fall hatte die Vermieterseite erst durch den Bescheid des Finanzamtes vom 03.12.2007 von den entsprechenden Tatsache Kenntnis erlangt, sodass die Forderung nicht verjährt war.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben