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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Hauseigentümer und Dachlawinen

Mit der jedes Jahr wiederkehrenden Frage, ob es eine Pflicht für Grundstückseigentümer gibt, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit einer Entscheidung vom 14.08.2011, I-9U 119/12, befasst.

Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug im Dezember 2010 auf einem Parkplatz abgestellt hatte, der auf einem an das Hausgrundstück der Beklagten angrenzenden Grundstück liegt.

Durch vom Dach dieses Hauses der Beklagten herabstürzende Schneemassen wurde das Kfz beschädigt, sodass der Kläger von der Beklagten Schadenersatz in Höhe von € 6.800,00 verlangte.

Nachdem sich die Beklagte geweigert hatte zu zahlen, erhob der Fahrzeughalter schließlich Klage und war damit sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht erfolglos.

Das OLG Hamm hat hierzu ausgeführt, dass eine Haftung der Hauseigentümerin aus
§ 836 BGB (Haftung des Grundstücksbesitzers) nicht in Betracht kommt, da Eis und Schnee auf einem Dach nicht "Teil des Gebäudes" im Sinne des § 836 BGB sind.

Ein Schadenersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der Landesbauordnung in Nordthein-Westfalen sowie ortspolizeilichen Vorschriften stand dem Kläger ebenfalls nicht zu, da weder eine ordnungsbehördliche Verordnung noch sonstige Ortssatzungen vorlagen, die Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vorsehen.

Auch eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB aus unerlaubter Handlung war hier nicht gegeben, da die Hauseigentümerin keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte.

Das Gericht hat ausdrücklich ausgeführt, dass es einem Hauseigentümer grundsätzlich nicht obliegt, Dritte vor Dachlawinen zu schützen.

Ein Hauseigentümer ist nur dann zu speziellen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, wenn besondere Umstände vorliegen, wie beispielsweise die allgemeine Schneelage des Ortes, eine besondere Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, allgemein ortsübliche Sicherungsvorkehrungen, die konkreten Schneeverhältnisse oder die Art und der Umfang des gefährdeten Verkehrs. Derartige besondere Umstände waren im vorliegenden Fall nicht vorhanden.

Die Beklagte musste auch vor möglichen Dachlawinen nicht warnen, da Vorsorge-maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nur dann geboten sind, wenn die Gefahrenquelle trotz Einwendungen der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist.

Eine solche Gefahrenlage für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer war hier jedoch rechtzeitig erkennbar, da aufgrund der auf den Straßen befindlichen Schneehaufen es offensichtlich war, dass auch auf den Dächern Schnee lag.

 

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