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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wirksamkeit einer Kostenregelung für die Gasthermenwartung

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2012, VIII ZR 119/12, ist eine Klausel in einem von einem Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die den Mietern die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung auferlegt, wirksam und benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht.

Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne des § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 a, 4 b BetrKV.

Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das Gesetz eine Obergrenze nicht kennt und lediglich das Gebot der Wirtschaftlichkeit aus § 556 Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 BGB zu beachten ist.

An einer älteren entgegenstehenden Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest.

 

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