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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung

 

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 05.12.2012, XII ZR 44/11, die Auffassung vertreten, dass in Fällen, in denen Vermieter Betriebskostenguthaben verspätet an Mieter auszahlen, der Mieter keinen Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen hat. Dies ergibt sich auch nicht aus § 288 Abs. 1 BGB, da diese Vorschrift voraussetzt, dass eine Geldschuld vorliegt. Dies war im entschiedenen Fall jedoch nicht so, da lediglich die Erstellung einer Betriebskostenabrechnung geschuldet war.

Eine analoge Anwendung des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der BGH abgelehnt.

 

                                                                          Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

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