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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Garage ohne Zufahrt

Diese unglückliche Konstellation war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.2012, Aktenzeichen: I-5 U 98/12.

Vor Gericht befanden sich die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke. Die klägerische Garage steht ungefähr zur Hälfte auf dem Grundstück der Nachbarn, die aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit diesen Überbau dulden mussten.

Um jedoch mit dem Auto in der Garage parken zu können, müssen die Kläger eine ca. 4 bis 5 Meter lange Garagenzufahrt befahren, die sich zu etwa ⅓ auf dem Grundstück der Beklagten befindet.

Ein Wegerecht findet sich im Grundbuch nicht.

Die Beklagten hatten den Klägern die Überfahrt über ihr Grundstück untersagt, so dass diese schließlich Klage erhoben und zwar auf Duldung der Zufahrt zu ihrer Garage, weil sie der Auffassung sind, dass die Befugnis zur Zufahrt aus der eingetragenen Grunddienstbarkeit sowie aus den nachbarrechtlichen Vorschriften des BGB folgt, die nämlich nicht nur eine Duldungspflicht hinsichtlich der Garage beinhalteten, sondern auch hinsichtlich der Zufahrt als dazugehörender Funktionsfläche.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, auf die Berufung hob das Oberlandesgericht das Urteil jedoch auf und wies die Klage ab. Die Revision zum Bundesgerichtshof läuft derzeit.

Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass der klägerische Anspruch nicht besteht, denn er ergibt sich nicht aus der eingetragenen Dienstbarkeit, die nicht das Recht beinhaltet, die Zufahrt zu befahren.

Nach ihrem Wortlaut bezieht sich die Dienstbarkeit allein darauf, dass ein Überbau im Form einer Garage zu dulden ist. Dies schließt jedoch die Garagenzufahrt nicht ein.

Dass der Rechtsvorgänger der Beklagten bei der Bewilligung der Dienstbarkeit angenommen hat, die Zufahrt zur Garage sei gewährleistet, verpflichtet die Beklagten nicht.

Eine andere Rechtsgrundlage für den klägerischen Anspruch ist ebenfalls nicht ersichtlich, denn der Fall eines den Klägern gemäß § 917 BGB zustehenden Notwegerechts liegt nicht vor, die mit dem erlaubten Überbau gemäß § 912 BGB verbundene Duldungspflicht erfasst die Garagenzufahrt als Funktionsfläche nicht.

Auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis lässt sich der Anspruch nicht herleiten.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof diese Rechtsauffassung teilt.

 

Stefan Engelhardt

- Rechtsanwalt -

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