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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Öltank = wesentlicher Bestandteil?

Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.10.2012, Aktenzeichen: V ZR 263/11, entschieden, dass ein Öltank auch dann einen wesentlichen Bestandteil eines Wohnhauses darstellt, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude eingebaut ist, sondern in das Erdreich eingebracht wurde.

Zugrunde lag ein Fall, in dem die Mutter des Klägers und des Vaters der Beklagten 1959 auf ihrem Grundstück einen Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde hatten einbringen lassen. Eine 1975 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen, 1987 übertrug die Mutter das Eigentum an dem mit dem Wohnhaus bebauten Grundstück dem Vater der Beklagten, der diesen weiter übetrug und das andere Grundstück, auf dem sich der Tank befindet, dem Kläger.

Im Übertragungsvertrag mit dem Kläger, an dem der Vater der Beklagten mitgewirkt hatte, räumte der Kläger diesem Grunddienstbarkeiten zur Absicherung der Nutzung der vorhandenen Leitungen für Strom, Wasser und Abwasser ein.

Die Beklagten benutzten den Tank für die Beheizung des Wohnhauses bis ca. Mitte Juni 2010, anschließend wurde er stillgelegt.

Der Kläger verlangte daraufhin von den Beklagten die Beseitigung des Heizöltanks von seinem Grundstück sowie die Unterlassung, diesen Tank weiter zu benutzen und wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Beklagten erhoben die Einrede der Verjährung.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagten zur Beseitigung des Öltanks. Die Revision hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.

Nach Meinung des Bundesgerichtshofs kann der Kläger von den Beklagten gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung des Öltanks verlangen, da der Kläger durch den Tank in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird. Für diese Beeinträchtigung sind die Beklagten als sogenannte Zustandsstörerinnen verantwortlich, weil ihnen die Beeinträchtigung des Eigentums des Klägers bei wertender Betrachtung zurechenbar ist und ihnen der Tank jedenfalls bis zur Stilllelegung gehörte.

Der Öltank ist ein wesentlicher Bestandteil des Wohngebäudes, denn wesentliche Bestandteile sind nicht nur die Aggregate der Heizungsanlage, die in das Gebäude selbst eingefügt werden, sondern auch solche, die außerhalb des Gebäudes aufgestellt werden.

Für den außerhalb des Wohngebäudes im Erdreich vergrabenen Öltank einer Ölheizung gilt nichts anderes.

Die Grundstücksteilung aus dem Jahr 1975 hat daran nichts geändert.

Der Kläger musste den Öltank auf seinem Grundstück nicht mehr dulden, so dass der Beseitigungsanspruch nicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen war.

Zu einer Duldung des Tanks gemäß § 912 Abs. 1 BGB ist der Kläger nicht verpflichtet, da die Regelung in § 912 Abs. 1 BGB für den Fall gedacht ist, dass sich eine Beseitung des Überbaus nicht auf diesen beschränken lässt, sondern die Gebäudeeinheit beeinträchtigt wird und auf diese Weise zwangsläufig zu einem Wertverlust der innerhalb der Grundstücksgrenzen befindlichen Gebäudeteile führt.

Daran fehlt es beispielsweise bei Gebäudeteilen wie Fensterläden und Markisen, weil bei deren Beseitigung nicht von der Zerstörung wirtschaftlicher Werte gesprochen werden kann. Bei einem Öltank, der nicht in das Gebäude eingefügt ist, dessen Beheizung er dient, gilt nichts anderes, da ein solcher Tank sich von dem Nachbargrundstück entfernen lässt, ohne dass das Wohngebäude ganz oder teilweise zerstört wird oder aber auch in Mitleidenschaft gerät.

Der Tank kann durch einen Tank auf dem eigenen Grundstück ersetzt werden oder aber an eine andere Stelle auf dem eigenen Grundstück verlegt werden.

 

Stefan Engelhardt

- Rechtsanwalt -

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