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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Firmenstempel wahrt die Schriftform beim Abschluss von Gewerbemietverträgen

Einen häufig streitigen Fall hat der Bundesgerichtshof am 23. Januar 2013, XII ZR 35/11, entschieden.

Geklagt hatte eine GbR von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, die Kanzleiräume von der Beklagten angemietet hatte.

Der schriftliche Mietvertrag sah eine Laufzeit von 10 Jahren vor.

Unterschrieben war der Mietvertrag auf Mieterseite nur von einem Gesellschafter, beigefügt war der Stempelabdruck der Sozietät.

Als Mieter im Vertrag war die Sozietät bezeichnet, einzelne Gesellschafter waren nicht aufgeführt.

Die Parteien unterschrieben und stempelten auf dieselbe Weise am selben Tag einen Nachtrag zum Vertrag, mit dem sie nähere Einzelheiten über den Austausch von Fußböden sowie die Mietfreiheit einer Vorabnutzung der Räumlichkeiten im Juli 2002 regelten.

Die Klägerin kündigte schließlich den Mietvertrag vor Ablauf der 10-Jahresfrist, die Kündigung wurde von sämtlichen 15 Gesellschaftern der Klägerin unterzeichnet.

Die Klägerin wollte mit ihrer Klage nun feststellen lassen, dass das Mietverhältnis bereits zum 31.03.2010 beendet worden ist.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hatte ihr stattgegeben, auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung der Klägerin ab.

Der BGH war der Auffassung, dass der Mietvertrag wirksam unter Einhaltung der Schriftform geschlossen worden war. Zugestanden hat das Gericht, dass zwar in der Vergangenheit entschieden worden war, dass die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn sämtliche Organmitglieder unterzeichnen oder die Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Organmitglied auch diejenigen Organmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.

Allerdings wurde im entschiedenen Fall durch den der Unterschrift beigefügten Stempelabdruck ein Vertretungsverhältnis angezeigt, ohne dass es weiterer Unterschriften der übrigen geschäftsführenden Gesellschafter bedurft hätte.

Eine in dieser Form abgegebene Erklärung genügt nach Auffassung des Gerichtes der Schriftform, da sie nicht den äußeren Anschein erweckt, es könnten noch weitere Unterschriften fehlen. Das hinzusetzen eines Stempels zu einer Unterschrift weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für den Stempelausteller aus!

Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Geschäftsverkehr den Firmen- und Betriebsstempel eine Legitimationswirkung beimisst.

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

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