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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

BGH zu Eigenbedarf

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs nur 3 Jahre nach Einzug der Mieter, so ist dies jedenfalls nicht dann rechtsmissbräuchlich, wenn dieser Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbar war (BGH vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12).

Die beklagten Mieter dieses Verfahrens sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der klagenden Vermieterin. Diese kündigte am 29.03.2011 das Mietverhältnis zum 30.06.2011 mit der Begründung, dass das Haus für Ihren Enkel und dessen Familie benötigt werde.

Mit ihrer Klage hatte sie sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht Erfolg, weil die Eigenbedarfskündigung nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen wurde, obwohl sie nur 3 Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden war. Auch die Tatsache, dass der Sohn der Klägerin bei der Anmietung gegenüber den Mietern mündlich geäußert habe, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf des Anwesens möglich, ändere daran nichts.

Der Eigenbedarf sei hier erst später aufgrund einer nach der Vermietung eingetretenen Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels entstanden und für die Klägerin vorher nicht absehbar gewesen.

Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof ein, hatten damit jedoch keinen Erfolg.

Der BGH war der Meinung, dass die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit hier nicht vorliege, nicht zu beanstanden sei.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist lediglich dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushaltes zu überlassen. Das dies nicht der Fall war, hat das Landgericht fehlerfrei festgestellt, da bei Abschluss des Mietvertrages für die Vermieterin noch absehbar gewesen sei, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermiete Einfamilienhaus zusammen mit seiner inzwischen schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau sowie dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.

 

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