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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung ist unwirksam

Die in vielen Mietverträgen bewährte Klausel, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12 gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Eine ausnahmslose und ohne Rücksicht auf die besonderen Fallgestaltungen und Interessenlagen verbotene Haltung der Tiere benachteiligt Mieter unangemessen.

Geklagt hatte im entschiedenen Fall eine Genossenschaft, die eine Wohnung an die Klägerin vermietet hatte. Im Mietvertrag als ,,zusätzliche Vereinbarungen" war geregelt, dass der Beklagte verpflichtet ist, keine Hunde und Katzen zu halten.

Der Beklagte zog daraufhin mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von ca. 20 cm in die Wohnung ein, woraufhin die Klägerin ihn aufforderte, das Tier binnen 4 Wochen abzuschaffen. Dieser Aufforderung kam der Beklagte jedoch nicht nach, sodass die Klägerin ihn auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung sowie Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch nahm.

Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg, das Landgericht hatte sie abgewiesen, die Revision der Vermieterseite hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.

Der BGH hat dazu ausgeführt, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1, Satz 1 Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil sie den Mieter aufgrund der ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbotenen Hunde- und Katzenhaltung unangemessen benachteiligt.

Zudem wird gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters aus § 535 Absatz 1 BGB verstoßen. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zu Gunsten des Mieters ausfiele.

Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Unwirksamkeit der Klausel dazu führt, dass Hunde und Katzen ohne jede Rücksicht auf andere gehalten werden dürfen. Konsequenz ist vielmehr, dass die gemäß § 535 Absatz 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.

Es bleibt abzuwarten, wie insbesondere die Instanzgerichte diese Entscheidung zukünftig ausgestalten werden.

 

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