Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Bürgschaft

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12, begrenzt die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB zwar die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten. Sie findet allerdings keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzuges abzuwenden.

Beklagt war in diesem Verfahren die Schwester eines Mieters, der Mietzahlungen für Juli und August 2007 schuldig geblieben war. Ihm drohte nun die Kündigung des Mietverhältnisses, so dass der klagende Vermieter auf Bitten der Schwester des Mieters bereit war,  von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm keine andere Sicherheit gestellt würde.

Die Beklagte unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte. In der Folge zahlte der Bruder der Beklagten die Mieten für Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 nicht und wurde nach fristloser Kündigung des Mietverhältisses zur Räumung und Zahlung rückständiger Mieten und Nebenkosten in Höhe von ca. € 6.500,00 zuzüglich Zinsen verurteilt.

Der Kläger verlangte nun von der Beklagten aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe sowie die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BGH kann der Kläger von der Beklagten die gesamte Summe aus dem Bürgschaftsverhältnis verlangen, auch wenn die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB eine Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt. Diese Regelung findet keine Einwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzuges abzuwenden.

Wenn es in einem solchen Fall verboten wäre, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses veranlasst sehen.

Die damit einhergehende Schutzfunktion für den Mieter wäre dann nicht mehr gegeben.

 

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben