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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Aus eins mach zwei

Einen interessanten Fall hat das Oberlandesgericht Hamm am 21. Februar 2013, 10 U 109/12, entschieden.

Der Beklagte dieses Verfahrens ist Landwirt und hatte 1997 eine landwirtschaftliche Nutzfläche in einer Größe von ca. 23,5 Hektar zum Preis von DM 650,00 pro Hektar gepachtet.

Durch einen Hofübertragungsvertrag wurde die Tochter der Hofeigentümerin ab 2001 Eigentümerin. Sie veräußerte 2008 einige Teile des Grundbesitzes an sieben unterschiedliche Erwerber und blieb Eigentümerin einer Restfläche.

Das Pachtverhältnis aus dem Jahre 1997 wurde mehrfach gekündigt, einer Kündigung vom 12.10.2011 lag eine diesbezügliche Ermächtigung der übrigen Erwerber und der Tochter als Eigentümerin der Restfläche zugrunde, die den Beklagten nicht mit übersandt wurde.

Er bestritt die Wirksamkeit der Kündigung und lehnte eine Rückgabe der Pachtflächen ab. Die Erwerber und die Tochter klagten nunmehr auf Herausgabe eines Teils der Pachtflächen und hatten vor dem Amtsgericht damit Erfolg, die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg.

Die Kläger dieses Verfahrens haben einen Herausgabeanspruch aus §§ 596, 585 Abs. 2 BGB.

Die Verpächterseite bildet aufgrund des Erwerbs unterschiedlicher Teile eines einheitlich verpachteten Grundbesitzes eine Bruchteilsgemeinschaft. Sie waren Mitberechtigte, die eine Herausgabe der verpachteten Sachen an alle gemeinsamen Gläubiger verlangen konnten.

Jedenfalls durch die Kündigung vom 12.10.2011 war das Pachtverhältnis beendet, die Kündigung konnte auch einer der Erwerber mit Wirkung für alle Verpächter aussprechen, weil er hierzu von den übrigen Verpächtern ermächtigt worden war.

Einer gemeinsamen Erklärung aller Verpächter bedarf es in einem solchen Fall nicht.

Der Beklagte konnte sich hier auch nicht auf einen fehlenden schriftlichen Nachweis der Ermächtigung berufen, weil er die Kündigung aus diesem Grunde nicht unverzüglich zurückgewiesen hatte.

Der Beklagte, der die Herausgabe der Pachtsache insgesamt verweigerte, konnte von den Verpächtern auch auf Herausgabe eines Teils der einbehaltenen Flächen in Anspruch genommen werden, da eine Teilleistung eingeklagt werden kann, solange nicht die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen.

Dass es für den Pächter unzumutbar sein soll, zunächst nur auf eine Teilherausgabe der einbehaltenen Flächen gerichtlich in Anspruch genommen zu werden, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar gewesen.

Der Beklagte hatte es hier selbst in der Hand gehabt, seine Inanspruchnahme auf Teilleistung durch Erbringung der geschuldeten Gesamtherausgabe an die Verpächter-gemeinschaft zu verhindern.

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