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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Zur Aufklärungspflicht von Verkäufern beim Immobilienkauf

Wenn die vom Verkäufer eingehenden Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks vermitteln, so muss der Verkäufer den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für seinen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind.

Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer aufgrund der sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergebenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Käufers mitzuteilen verpflichtet ist (BGH vom 01.02.2013, V ZR 72/11).

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