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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Satellitenschüsseln und kein Ende

Nachdem sich sämtliche Instanzgerichte und auch der Bundesgerichtshof in vielen Urteilen zur Frage geäußert haben, ob ein Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter wirksam sein kann, hat sich nun das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 31.03.2013, 1 BvR 1314/11, hierzu geäußert.

Das Verfahren angestrengt hatten türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung, die sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehört fühlen, die den eigenen Traditionen und der turkmenischen Sprache verbunden geblieben sind.

Sie hatten an der Gebäudefassade ihrer Mietwohnung ohne jede Zustimmung der Vermieterseite eine Parabolantenne angebracht, mit der sie ein nur über Satellit verfügbares Programm über die turkmenische Region sowie dort lebende Menschen empfingen, das ganztägig nicht nur in türkischer, sondern in turkmenischer Sprache ausgestrahlt wird.

Die Vermieterseite hatte die Beseitigung der Parabolantenne sowie die Unterlassung der Anbringung begehrt. Das Amtsgericht wie auch das Landgericht hatten der Klage stattgegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hob auf die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde diese Entscheidungen auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzen die angegriffenen Entscheidungen die Mieter an ihrer Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 des Grundgesetzes.

In Fällen wie im entschiedenen müssen die Gerichte eine fallbezogene Abwägung vornehmen, wobei Vermieter in der Regel nicht verpflichtet werden können, eine Parabolantenne zu dulden, wenn der Vermieter dem Mieter einen Kabelanschluss bereit stellt. Allerdings trägt dieser Grundsatz nicht in allen Fällen den besonderen Informationsinteresse dauerhaft in Deutschland lebender ausländischer Staatsbürger hinreichend Rechnung.

Wenn eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen ist, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprofgrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.

Wichtig an einer Abwägung ist immer, in welchem Umfang Mieter Programme ihres Heimatlandes ohne eigene Parabolantenne empfangen können und ob der Mieter über die bereitgestellte Empfangsanlage gegen ein angemessenes Entgelt ein zusätzliches Programmangebot nutzen kann.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wurde im entschiedenen Fall das spezifische Informationsinteresse der Beschwerdeführung nicht hinreichend berücksichtigt und damit die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit verkannt!

Das Amtsgericht hatte angenommen, dass Turkmenisch ein türkischer Dialekt sei, nicht jedoch eine eigene Sprache.

Dass Turkmenisch eine eigene Sprache sei, hat das Landgericht hilfsweise zugrunde gelegt, dann jedoch im Ergebnis die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, ohne dies weiter zu begründen.

Für das Bundesverfassungsgericht war nun nicht nachvollziehbar, wie hier im Einzelnen abgewogen und gewichtet wurde.

Dies muss das Amtsgericht nun nachholen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, inwieweit die Mieter glaubhaft machen können, dass ihr Lebensalltag tatsächlich vom Gebrauch der turkmenischen Sprache und turkmenischen Traditionen geprägt ist, obwohl sie nie in den turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer Vorfahren gewohnt haben und ob das von Ihnen geltend gemachte besondere Informationsinteresse auch mittels der turkmenischen Programme gedeckt werden kann, die über vorhandene zentrale Satellitenempfangsanlage verfügbar sind.

 

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