Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Welche DIN-Normen gelten?

Diese Frage beschäftigte den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2013, VIII ZR 287/12.

Zugrunde lag ein nicht seltener Fall. Der Kläger war seit 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten, die sich in einem Gebäude befindet, das im zweiten Weltkrieg beschädigt und 1952 wieder aufgebaut worden war. 2003 ließ die Beklagte in der Wohnung über der Wohnung des Klägers Bauarbeiten durchführen und entfernte auf einer Fläche von 21 Quadratmetern den Estrich und erneuerte diesen.

Auf zwei weiteren Flächen von 96 bzw. 59 Quadratmetern wurde der Estrich abgeschliffen und verspachtelt, anschließend wurde ein neuer Bodenbelag verlegt.

Der Mieter war nun der Auffassung, dass es diverse Mängel gab, unter anderem eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu den Dachgeschosswohnungen. Daraufhin zahlte er die Miete mit einem Minderungsvorbehalt von 20 %, weil er der Auffassung war, dass die Schallisolierung weder dem im Jahr 1952 noch dem im Jahr 2003 geltenden Stand der Technik entspreche und forderte mit seiner Klage nun die Rückzahlung der 20 % für den Zeitraum von September 2007 bis April 2009.

Er hatte damit sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht Erfolg, die Revision führte jedoch zu einer Aufhebung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.

Der BGH hat die Klage abgewiesen, weil nach seiner Auffassung sowohl der Tritt- als auch der Luftschallschutz der Wohnung ausreichend war und somit vertragsgemäß.

Die Tatsache, dass die Beklagte den Estrich abgeschliffen und verspachtelt hat und ihn auf 12 % der Gesamtfläche entfernt und erneuert hatte, rechtfertigt es nach Auffassung des Gerichtes nicht, auf die zur Zeit der Durchführung dieser Arbeiten, nämlich 2003, geltenden DIN-Normen abzustellen, weil die Maßnahme von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar ist.

Ein Mieter darf nicht erwarten, dass die Maßnahme so ausgeführt wird, dass der Schallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der Durchführung der Arbeiten geltenden DIN-Normen genügt.

Diese Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung, dass letztendlich maßgebend ist, ob in einem älteren Gebäude der Tritt- und Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht, es sei denn, vertraglich ist etwas anderes vereinbart.

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben