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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Schlechter Winterdienst berechtigt zur Minderung

Wenn sich ein Unternehmer verpflichtet, den Winterdienst zu verrichten, so stellt dies einen Werkvertrag dar, dessen Erfolg naturgemäß darin besteht, dass Schnee oder Eis beseitigt werden.

Wenn diese vertragliche Verfplichtung unvollständig erfüllt wird, so kann der Auftraggeber mindern.

Geklagt hatte im entschiedenen Verfahren ein Unternehmen, das vom Eigentümer eines Hausgrundstücks die restliche Vergütung aus einem sogenannten "Reinigungsvertrag Winterdienst" begehrte.

Danach hatte sich die Klägerin vertraglich verpflichtet, in der Zeit vom 01.11. bis zum 30.04. des Folgejahres vereinbarte Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu streuen.

Der Beklagte hatte eingewandt, dass die Klägerin die vereinbarte Leistung an diversen Tagen nicht vollständig erbracht habe und er deswegen einen Teil der vereinbarten Vergütung einbehalten habe.

Das Amtsgericht wie auch das Landgericht gaben der Klage ohne Beweisaufnahme statt, wobei das Landgericht die Auffassung vertrat, dass es sich um einen Dienstvertrag handele, so dass eine Schlechtleistung nicht zur Minderung berechtige.

Die Revision des Beklagten führte nun dazu, dass der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufhob und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwies (BGH vom 06.06.2013, VII ZR 355/12).

Der Bundesgerichtshof hat hier ganz eindeutig die Auffassung vertreten, dass es sich um einen Werkvertrag handelt. Gegenstand eines Werkvertrags kann auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Vertragsgegenstand war hier die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee und Eisglätte.

Der Werkerfolg besteht maßgeblich darin, dass die Gefahrenquelle beseitigt wird. Das Werk ist hier nicht abnahmebedürftig gewesen, denn Sinn und Zweck des Winterdienstes ist es, dass der Unternehmer den Winterdienst versieht, ohne dass der Besteller jedes Einsatzergebnis billigen soll.

Wenn der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung jedoch unvollständig erfüllt, so ist das geschuldete Werk mangelhaft. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nicht notwendig, die Vergütung kann entsprechend gemäß § 638 BGB gemindert werden.

Das Landgericht muss nun feststellen, ob und wenn ja, in welchem Umfang der geschuldete Winterdienst unterblieben ist.

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