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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Ehegatte zieht aus, Energielieferungsvertrag bleibt

Ist mit dem Rahmen eines sog. Bedarfsdeckungsgeschäftes gemäß § 1357 Absatz 1 BGB eine Mitverpflichtung eines Ehegatten wirksam begründet worden  und zwar aus einem vom anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung, so endet dieser nicht ohne weiteres bereits mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung, so in einer Entscheidung des BGH vom 24.04.2013, XII ZR 159/12. Gleiches gilt für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.

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