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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Rauchen ist schädlich

 

Viel Beachtung in den Medien hat eine Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf vom
31. Juli 2013, 24 C 1355/13, gefunden.

Verklagt war ein 74-jähriger Mieter, der seit mehr als 40 Jahren im Hause der Klägerin wohnte und vorher über viele Jahre Hausmeister des Mehrparteienhauses war.

Das Mietverhältnis wurde fristlos gekündigt, nachdem sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung im Treppenhaus beschwert hatten.

Die Vermieterin hatte vorher mehrmals abgemahnt, der Beklagte reagierte hierauf jedoch nicht.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, es ist allerdings bereits angekündigt worden, dass Berufung zum Landgericht eingelegt werden wird.

Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen darf, da dies vom vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist.

Allerdings muss ein Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchs-belästigung führt.

Vorrangig ist in einem solchen Fall der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Mieters.

Im entschiedenen Fall hat der Mieter trotz der Abmahnungen seine Wohnung nur unzureichend gelüftet, sodass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehen und dort und im gesamten Haus zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchs-belästigung geführt hat.

Besonderheit ist hier offensichtlich, dass eine Beweisaufnahme nicht durchgeführt werden musste, weil die Geruchsbelästigung im Treppenhaus offenbar unstreitig war.

Es bleibt abzuwarten, wie das Landgericht in der Berufungsinstanz entscheiden wird.

 

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