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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Schließanlage und Schadenersatz

Über einen häufigen Fall hatte das Landgericht Heidelberg zu entscheiden und hat mit seiner Entscheidung vom 24. Juni 2013 (5 S 52/12) die Auffassung vertreten, dass ein Mieter bei Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Ende des Mietvertrages Schadenersatz zu leisten hat, wenn er die Nichtrückgabe zu verschulden hat. Zu ersetzen sind dabei im Falle einer Schließanlage nicht nur die Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage.

Verklagt war der Mieter einer Wohnung, dessen Mietvertrag bereits zwei Monate nach Beginn einvernehmlich beendet wurde.

Der Mieter gab dem Vermieter bei Mietende einen Wohnungsschlüssel zurück, das Schicksal des zweiten Wohnungsschlüssels blieb ungeklärt. Der Vermieter behauptete, er habe dem Beklagten bei Abschluss des Mietvertrages zwei Schlüssel übergeben.

Die Verwaltung der WEG verlangte daraufhin vom Vermieter ca. € 1.500,00 für den Austausch der Schließanlage des Anwesens; allerdings wurde die Schließanlage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ausgetauscht.

Nach Auffassung des Vermieters handelte es sich bei den Wohnungsschlüsseln um Schlüssel für eine Schließanlage, die nicht nur zur Wohnungstür selbst, sondern auch zur Haustür und zur Tür des Kellerzugangs passten.

Nach seiner Auffassung mussten sämtliche 24 Zylinder der Schließanlage sowie die jeweils zugehörigen Schlüssel ausgetauscht werden, um zu vermeiden, dass sich Unbefugte mit dem fehlenden Schlüssel Zutritt verschafften.

Vorgerichtlich wurden ca. € 1.500,00 geltend gemacht. Nachdem der Vermieter vom Kautionsguthaben des Beklagten ca. € 500,00 abzog, machte er nunmehr die restliche Forderung geltend.

Ein Sachverständiger hatte im Rechtsstreit Kosten für den Austausch von Zylinder und Schlüssel in Höhe von € 1.700,00 ermittelt. Der Kläger machte außerdem einen weiteren Anspruch für Kosten der Demontage und Montage sowie für die An- und Abfahrt des Handwerkers in Höhe von weiteren € 140,00 geltend, so dass es schließlich um insgesamt noch € 1.340,00 ging.

Der Mieter bestritt weiterhin, mehr als einen Wohnungsschlüssel erhalten zu haben.

Das Amtsgericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Die Revision bleibt versagt, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Das Landgericht hat die Meinung vertreten, dass der Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 2, 257 BGB gerechtfertigt ist, weil der Mieter durch die Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt hat.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass der Beklagte zwei Wohnungsschlüssel erhalten hatte, so dass er diese Vertragsverletzung auch zu vertreten hat.

Der Kläger hat auch einen Schaden erlitten, weil durch die Inanspruchnahme der WEG ein Anspruch ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Diese Verbindlichkeit umfasst die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels und die Kosten der Erneuerung der Schließanlage.

Es kommt nach Auffassung des Gerichts auch nicht darauf an, ob die Schließanlage bereits ausgetauscht ist oder nicht. Wenn der Vermieter den Austausch unterlässt, so handelt er auf eigenes Risiko. Jedenfalls steht der Schaden fest, auch wenn die Maßnahme noch nicht durchgeführt wurde.

 

 

 

 

 

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