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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

BGH zum Contracting

Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2013, VIII ZR 322/12, eine nicht ganz unwichtige Entscheidung verkündet.

Es ging im Kern um die Frage, ob Vermieter, die einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen haben, den Mietern die dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnungen vorlegen müssen.

Die Kläger in diesem Verfahren hatten 1980 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung angemietet, die Beheizung sowie die Warmwasserversorgung erfolgte durch Fernwärme. Die Beklagte hatte einen Wärmecontractor eingeschaltet, der die benötigte Fernwärme vom städtischen Versorger als Vorlieferanten bezieht. Zwischen den Parteien ist ein Wärmecontracting nicht vereinbart worden.

Die Kläger verlangten nun zur Überprüfung ihrer Heizkostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2010 die Vorlage der von dem Versorger an den Wärmecontractor gerichteten Rechnungen für die gelieferte Fernwärme.

Die Beklagte übersandte allerdings stattdessen die Abrechnung des Wärmecontractors aus dem November 2010 und erläuterte, welche Kosten dieser Rechnung Zusatzkosten des Wärmecontracting darstellen.

Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landgericht hatte sie abgewiesen. Die Revision der Kläger blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.

Nach Meinung des BGH besteht der geltend gemachte Anspruch nicht.

Es gehört zur jährlichen den Grundsätzen des § 259 BGB entsprechenden Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 S. 1 BGB verpflichtet ist, auch, dass der Vermieter dem Mieter die Überprüfung der Abrechnung ermöglicht.

Allerdings ist der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet.

Es gilt in solchen Fällen nichts anderes als beim unmittelbaren Energiebezug durch den Vermieter ohne Einschaltung eines Contractingunternehmens.

Die Mieter haben auch hier gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Auskunft darüber, zu welchem Preis und zu welchen Konditionen beispielsweise Heizöl vom Vorlieferanten bezogen worden ist.

Den Klägern steht als Mietern ein Anspruch auf Auskunft über Vereinbarung nicht zu, die der Wärmecontractor mit seinen Vorlieferanten geschlossen hat.

Allerdings bleibt den Klägern das Einsichtsrecht in den von der Beklagten mit dem Wärmecontractor abgeschlossenen Wärmelieferungsvertrag zur Nachprüfung der Heizkostenabrechnung unbenommen. Wenn der Mieter die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 556 Abs. 3 S. 1 BGB prüfen möchte, so kann er die ihm in Rechnung gestellten Kosten mit den Preisen anderer Lieferanten vergleichen.

 

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