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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Später

Mit seiner Entscheidung vom 25.09.2013, VIII ZR 280/12, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgesetzt, wonach Vermieter nicht daran gehindert sind, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558 a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen.

Mieterrechte, insbesondere das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht gemäß § 561 BGB, werden dadurch nicht unzulässig beschnitten, da § 561 BGB nach seinem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen ist, dass dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung die Möglichkeit offen bleibt, sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats zu lösen.

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