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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wohnungseingangstüren = Gemeinschaftseigentum

Es gibt eigentlich keine Sache, die nicht Gegenstand der Frage ist, ob es sich um Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum handelt.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2013, Az.: V ZR 212/12, Klarheit jedenfalls für Wohnungseingangstüren geschaffen. Danach stehen Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum, sondern sind zwingend Teil des Gemeinschaftseigentums, und zwar auch dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet!

Geklagt hatte die Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Es handelte sich um eine Anlage, in der der Zutritt zu den Wohnungen über Laubengänge erfolgte, die vom Treppenhaus aus zugänglich sind.

Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich, dass die in den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren in bestimmter Art und Weise zu gestalten sind.

So wurde beispielsweise festgelegt, dass die Türen aus Holz in der Farbe "mahagonihell" gefertigt zu sein haben sowie einen Glasscheibeneinsatz in genau festgelegter Größe in "drahtornamentweiß" enthalten müssen.

Die Klägerin war mit diesem Beschluss nicht einverstanden, weil sie die Auffassung vertrat, das Wohnungseingangstüren zum Sondereigentum gehören.

Sie habe jedenfalls das Recht, über die farbliche Gestaltung der Innenseite ihrer Tür selbst zu entscheiden.

Dies sah das Amtsgericht ähnlich und gab der Klage statt, das Landgericht wies die Klage ab, die Revision der Klägerin vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BGH stehen Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder-, als auch mit dem Gemeinschaftseigentum, weil sie der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum dienen.

Durch ihre Einfügung wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen soll, damit Sondereigentum entstehen kann, so § 3 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG.

Da die Wohnungseingangstüren räumlich und funktional jedenfalls auch zum Gemeinschaftseigentum gehören, steht die gesamte Tür als einheitliche Sache im Gemeinschaftseigentum, und zwar auch dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Ob die Klägerin dieses Verfahrens die Innenseite der Tür farblich anders gestalten durfte, als beschlossen, war nicht Gegenstand des Verfahrens, so dass dies jedenfalls derzeit offen bleibt.

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