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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Nachbarrecht zwischen Wohnungseigentümern?!

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 25. Oktober 2013, Az.: V ZR 230/12, getroffen.

Nach dieser Entscheidung gilt im Verhältnis von Sondereigentümern bzw. deren Mietern eine Rechtsprechung, die bislang auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke beschränkt war.

In diesem Verfahren betrieb die Beklagte ein ambulantes Operationszentrum, in der darunter liegenden Etage befand sich eine Arztpraxis, die bei der Klägerin versichert war.

Das Grundstück ist nach dem WEG geteilt, die Beklagte wie auch die Arztpraxis waren Mieter der von ihnen genutzten Räume, die im Sondereigentum unterschiedlicher Wohnungseigentümer stehen.

Im Juni 2007 löste sich in den Räumlichkeiten der Beklagten eine Schlauchverbindung, so dass es zu einem erheblichen Wasseraustritt kam und zu Schäden in den Räumen der unter der Beklagten liegenden Arztpraxis.

Dieser Schaden wurde durch die klagende Versicherung ausgeglichen, und zwar in Höhe von ca. 166.000,00 €.

Diesen Betrag verlangte sie nun von der Beklagten erstattet.

Damit hatte sie sowohl vor dem Landgericht als auch dem Oberlandesgericht Erfolg, wobei das Oberlandesgericht offen gelassen hat, ob die Beklagte überhaupt ein Verschulden trifft. Darauf komme es nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht an.

Der Bundesgerichtshof hob nun allerdings dieses Urteil auf, weil ein Verfahrensfehler vorlag und wies die Sache an das OLG zurück.

Der BGH hat allerdings festgestellt, dass die analoge Anwendung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu beanstanden ist.

Diese Norm regelt an sich einen Ausgleichsanspruch zwischen Nachbarn. In der Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. seinem Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann.

Gleiches, so jedenfalls der BGH, gilt im Verhältnis der Sondereigentümer bzw. deren Mietern, weil es sich beim Sondereigentum um echtes Eigentum handelt, das dem Wohnungseigentümer alleine zusteht.

Das Sondereigentum fungiert hier als eine Art Ersatzgrundstück, so dass die Wohnungseigentümer diesbezüglich wie Eigentümer benachbarter Grundstücke zu behandeln sind.

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