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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wenn Mieter lügen

 

Den richtigen Mieter zu finden, ist nicht immer ganz einfach. Häufig entpuppen sich an sich sympathische und vermeintlich solvente Mieter als das krasse Gegenteil.

Eine Entscheidung des Amtsgerichtes Kaufbeuren vom 07.03.2013, 6 C 272/13 befasst sich mit den Rechten der Vermieter, wenn im Rahmen einer Mieterselbstauskunft gelogen wurde.

In diesem Verfahren ging es um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die Mieterseite, die vom Antragsgegner eine Wohnung mit Wirkung zum 01.03.2013 angemietet hatte.

Mit Schreiben vom 28.02.2013 hatte die Vermieterseite den Vertrag jedoch aufgrund arglistiger Täuschung angefochten und hilfsweise fristlos zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

Grund der Anfechtung war die Tatsache, dass die Mieterseite in der von ihr ausgefüllten Mieterselbstauskunft die Frage zum derzeitigen Mietverhältnis "Wurde Ihnen gekündigt?" mit "nein" beantwortet hatte.

Die Antragstellerin hatte behauptet, dass sich ihr derzeitiges Mietverhältnis nach einer fristlosen Kündigung des Vermieters gemäß § 545 BGB durch Fortsetzung verlängert habe, sodass tatsächlich ein ungekündigtes Mietverhältnis vorliege und die Frage eben nicht falsch beantwortet worden sei.

Weiter behauptete sie, dass sie auf die Wohnung dringend angewiesen sei, da ihr bisheriger Vermieter den Auszug in den nächsten Tagen verlangt habe und ihr angedroht habe, das Mobiliar auf die Straße zu werfen.

Dies war streitig, da die Antragsgegnerin behauptet hatte, dass der derzeitige Vermieter der Antragstellerin ihr lediglich eine Räumungsfrist eingeräumt habe, außerdem hätte die Antragstellerin allein die Tatsache, dass eine Kündigung ausgesprochen worden sei, angeben müssen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist vom Amtsgericht zurückgewiesen worden.

Nach Auffassung des Gerichtes ist der Mietvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden.

Unabhängig davon, ob das Mietverhältnis der Antragstellerin durch die Kündigung beendet wurde oder aber sich das Mietverhältnis durch Fortsetzung stillschweigend verlängert hatte, hat die Antragstellerin die Frage nach einer Kündigung des bisherigen Mietverhältnisses unzutreffend beantwortet, denn gefragt wurde eben nicht danach, ob eine Kündigung wirksam war oder nicht, sondern ob eine Kündigung ausgesprochen worden war.

Da die Antragstellerin diese Frage falsch mit nein beantwortet hat, hat sie versucht, die Antragsgegnerin arglistig zu täuschen.

Eine solche Frage in einer Mieterselbstauskunft ist nach Auffassung des Gerichtes auch zulässig, da eine Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieterseite zu Gunsten der Vermieterseite ausfällt, die ein berechtigtes billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung einer solchen Frage hat.

Es mag zwar sein, dass einem Mieter mit dieser Frage Informationen aus seinem persönlichen Lebensbereich abverlangt werden. Es überwiegt jedoch das Interesse der Vermieterseite daran, zu erfahren, ob es mit dem potentiellen Mieter im Rahmen des vorherigen Mietverhältnisses Probleme gegeben hat, insbesondere dermaßen gravierende Probleme, dass eine Kündigung ausgesprochen wurde.

Ein Vermieter stellt im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Miete erhebliche Vermögenswerte durch Übergabe der Wohnung zur Verfügung, zudem ist in einem Mehrfamilienhaus für den Vermieter die Wahrung des Hausfriedens von erheblicher Bedeutung, gerade in einem auf längere Dauer angelegten Vertragsverhältnis.

Die Vermieterin konnte das Mietverhältnis auch gemäß § 543 Abs. 1 BGB kündigen, da die falsche Beantwortung einer zulässig gestellten Frage einen Kündigungsgrund im Sinne des
§ 543 BGB darstellt, wenn die Falschauskunft von wesentlicher Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses war.

Es ist einem Vermieter nicht zuzumuten, sich einen Mieter ins Haus zu holen, mit dem es in der Vergangenheit schwerwiegende Probleme gegeben hat, wobei es irrelevant ist, ob die Probleme durch die Antragstellerin selbst oder durch ihren damaligen Lebenspartner verursacht wurden, da die Probleme jedenfalls aus der Sphäre der Mieterin stammen.

Ob auch die Hamburger Gerichte diesen Fall so entschieden hätten, mag dahinstehen.

 

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