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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Bundesgerichtshof wieder einmal zu farbigen Wänden

Die Frage, ob und wenn ja, in welchem Fall Mieter farbige Wände zu weißen haben oder nicht, beschäftigt die Zivilgerichte seit einigen Jahren regelmäßig.

Nun hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06. November 2013, Az.: VIII ZR 416/12, entschieden, dass ein Mieter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Auszug in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Voraussetzung ist weiter, dass dieser Zustand von der Mehrheit der Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung mit dieser Farbe praktisch unmöglich wird.

Im entschiedenen Verfahren waren die Beklagten ca. zwei Jahre Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin, die den Mietern das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übergeben hatte. Die Beklagten strichen in der Folge einzelne Wände in kräftigen Farben, nämlich rot, gelb und blau, und gaben die Doppelhaushälfte auch in diesem Zustand zurück.

Daraufhin ließ die Klägerin die Wände zunächst mit Haftgrund und anschließend alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Dies wurde von der Malerfirma mit einem Betrag von ca. 3.600,00 € in Rechnung gestellt.

Die Klägerin wollte nun, nachdem sie die Kaution verrechnet hatte, die restlichen ca. 1.800,00 € zzgl. Zinsen erstattet bekommen.

Die Beklagten machten widerklagend die Rückzahlung der Kaution zzgl. Zinsen geltend.

Das Amtsgericht hatte sowohl Klage als auch Widerklage abgewiesen, das Landgericht gab der Klage teilweise statt und verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 874,00 € zzgl. Zinsen.

Die Revision der Mieter hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind die Beklagten ihrer ehemaligen Vermieterin gegenüber aufgrund der notwendig gewordenen Malerarbeiten zum Schadenersatz verpflichtet.

Ein Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von den meisten Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung damit praktisch unmöglich macht.

Der Schaden des Vermieters besteht in diesem Fall darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.

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