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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Darf ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er eine Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht unverzüglich räumt?

Mit dieser Frage befasste sich des Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.12.2013, VIII ZR 5/13.

Beklagt war ein Mieter, der einen Mietvertrag unterschrieben hatte, in dem eine Untervermietung bis zu zwei Personen gestattet war. Gleichzeitig war geregelt, dass diese Untervermietungsgenehmigung widerrufen werden kann und bei Aufgabe der Wohnung die Untermieter zum gleichen Zeitpunkt zu entfernen sind.

Die Klägerin dieses Verfahrens erwarb die Wohnung 2010, im Dezember 2011 widerrief sie die Untervermietungserlaubnis und kündigte das Mietverhältnis wegen unerlaubter Untervermietung fristlos.

Zu diesem Zeitpunkt führte der Beklagte aufgrund einer von ihm ausgesprochenen Kündigung einen Räumungsprozess gegen seine Untermieter, denen er seit 2002 die Wohnung untervermietet hatte. Im Februar 2012 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis erneut.

Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht hatte ihr stattgegeben.

Der Bundesgerichthof als Revisionsinstanz hob das Berufungsurteil jedoch auf und wies die Klage ab.

Begründet hat der BGH diese Entscheidung damit, dass eine Verletzung der vertraglichen Pflichten seitens des Mieters nicht vorliegt und zwar auch nicht dadurch, dass er mit den Untermietern im Februar/März 2012 einen Räumungsvergleich unter Bewilligung einer Räumungsfrist bis Ende Juni 2012 abgeschlossen hatte.

Mit der ansonsten erforderlichen Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens hätte eine Räumung jedenfalls nicht deutlich früher erreicht werden können.

Es war dabei auch nicht erheblich, ob, wie das Berufungsgericht angenommen hatte, der Beklagte das Untermietverhältnis hätte beenden und für einen Auszug der Untermieter sorgen müssen.

Im Anschluss an seine Kündigung hat der Beklagte einen Räumungsprozess betrieben und somit alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte unternommen, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen. Mehr konnte vom Beklagten nicht verlangt werden, sodass die Kündigungen ohne Erfolg blieben.

 

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