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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Untervermietung an Touristen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 08. Januar 2014, 8 ZR 210/13 mit einer Problematik auseinandergesetzt, die insbesondere in vielen Großstädten häufig für Streit sorgt, nämlich die Vermietung von Wohnungen an Touristen.

Im entschiedenen Fall hatte der beklagte Mieter 2008 von seiner damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung erbeten, weil er die 42,85 m² große Wohnung nur etwa alle zwei Wochen am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er sie deswegen zeitweise untervermieten wollte.

Die Vermieterin erteilte ihm daraufhin die Erlaubnis zur Untervermietung "ohne vorherige Überprüfung" gewünschter Untervermieter und teilte ihm mit, dass er verpflichtet sei, seinen Untermietern Postvollmacht zu erteilen, so dass alle Willenserklärungen, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen etc. als ordnungsgemäß zugestellt gelten, wenn sie in dem Briefkasten landen, auch wenn sie vielleicht durch die Untermieter nicht an ihm weitergegeben sein sollten.

Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an.

Die jetzigen Vermieter beanstandeten jedoch diese Nutzung und mahnten den Mieter unter Androhung einer Kündigung ab.

Der Beklagte erwiderte darauf, dass die Vermietung an Touristen von der erteilten Untervermietungserlaubnis umfasst sei und er lediglich die Deckung der Unkosten durch Leerstand erreichen wolle.

Er betrachtete die Abmahnung als gegenstandslos, musste jedoch eine weitere Abmahnung der Vermieterseite in Kauf nehmen.

Im November 2011 und August 2012 war das Internetangebot des Mieters wiederum im Internet abrufbar, so dass die Kläger das Mietverhältnis kündigten.

Im Verfahren berief sich der Mieter darauf, dass er die Vermietung an Touristen nach der Abmahnung unverzüglich eingestellt habe und die Internetanzeigen gelöscht habe.

Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt, das Landgericht wies sie ab.

Auf die Revision der Vermieterseite hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) konnte die Klage nicht mit der vom Berufungsgericht verfassten Begründung abgewiesen werden, weil der Beklagte nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war.

Die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen unterscheidet sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung und ist deshalb nicht ohne Weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst. Zudem hatte die Vermieterin verlangt, dass der Beklagte den Untermietern Postvollmacht erteilen solle, woraus ersichtlich wurde, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, die eine solche Funktion offensichtlich nicht wahrnehmen können.

Das Landgericht wird nun den Sachverhalt weiter aufklären müssen.

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