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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Bauträger in Verzug - Zum Schadensersatz verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 20. Februar 2014, Az. VII ZR 172/13 ein sehr häufiges Problem behandelt.

Der Beklagte war ein Bauträger, der eine Wohnung von 136 m² Wohnfläche spätestens bis zum 31.08.2009 fertigzustellen und zu übergeben hatte.

Wie so häufig wurde die Wohnung jedoch später fertig, selbst im Herbst 2011 war diese noch nicht bezugsfertig übergeben, sodass die Erwerber auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 01.10.2009 bis zum 30.09.2011 klagten.

Sie orientierten sich dabei an einer Vergleichsmiete für die vorenthaltene Wohnung und ließen sich vom Beklagten die zu erstattende Miete für die bisherige weiter von ihnen bewohnte Wohnung anrechnen.

Das Oberlandesgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung an die Kläger unter Abzug eines 30 %igen Abschlags für Vermietergewinn und bei privater Nutzung sonst anfallender Kosten verurteilt.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BGH kann der Erwerber von Wohnort für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass dem Erwerber in dieser Zeit kein anderweitiger oder in etwa gleichwertiger Wohnort zur Verfügung steht. Dies war hier erfüllt, da die bisher genutzte Wohnung der Kläger lediglich 72 m², also fast halb so groß wie die neue Wohnung, ist.

Ein gleichwertiger Wohnraum stand den Klägern also nicht zur Verfügung.

BGH vom 20.02.2014, Az.:  VII ZR 172/13

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