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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wenn Mieter Schlüssel verlieren

Mit den Folgen eines solchen Verlustes hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05. März 2014, VII ZR 205/13, auseinandergesetzt.

Ein Mieter hatte einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei seinem Auszug nicht zurückgegeben, im Übergabeprotokoll war vermerkt worden, dass dem beklagten Mieter zwei Wohnungsschlüssel übergeben worden waren.

Nachdem das Mietverhältnis einvernehmlich zum 31.05.2010 beendet wurde und der Schlüssel fehlte, informierte der klagende Vermieter die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber, dass der Beklagte nicht erklären könne, wo der zweite Schlüssel geblieben sei.

Er verlangte von diesem daraufhin im Juli 2010 die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von ca. € 1.500,00 für den aus Sicherheitsgründen als notwendig erachteten Austausch der vorhandenen Schließanlage.

Die Hausverwaltung kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Eingang der Zahlung in Auftrag zu geben, jedoch zahlte der Kläger den verlangten Betrag nicht. Die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht.

Daraufhin klagte der Vermieter gegen den ehemaligen Mieter auf Zahlung von ca. € 1.370,00 zuzüglich Zinsen an die Wohnungseigentümergemeinschaft, dieser Betrag ergab sich unter Abzug des Kautionsguthabens.

Das Amtsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von € 968,00 zuzüglich Zinsen verurteilt, das Landgericht hatte die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und dies damit begründet, dass der Beklagte wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflichten verletzt habe, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe.

Dadurch sei dem Vermieter ein Schaden entstanden, da er durch die Wohnungseigentümer-gemeinschaft in Regress genommen worden sei. Dieser Schadenersatz umfasse auch die Kosten der Erneuerung der Schließanlage, weil sie aufgrund bestehender Missbrauchs-gefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei.

Der Bundesgerichtshof sah dies im Ergebnis anders und wies die Klage ab.

Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob die Schließanlage ausgewechselt worden ist oder ob dies nur beabsichtigt sei. Es ist zwar richtig, dass die Schadenersatz-pflicht eines Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann. Voraussetzung ist aber, dass überhaupt ein Vermögensschaden vorliegt. Ein solcher Vermögensschaden ist allerdings erst dann gegeben, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Hieran fehlt es jedoch!

Wäre die Schließanlage hier also bereits ausgetauscht worden, hätte der Schaden-ersatzanspruch Erfolg gehabt, wenn der Austausch aufgrund einer bestehenden Mißbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich gewesen wäre.

 

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