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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Eigenbedarf bei Zweitwohnung

Eine häufig streitige Frage hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, nämlich die Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung möglich ist, wenn dem Vermieter bereits eine andere Wohnung zur Verfügung steht, vgl. BVerG 23.04.2014, 1 BvR 2851/13.

Die Verfassungsbeschwerde beantragt hatte die Mieterin einer ca. 60 m² großen Wohnung, der Eigentümer lebte bis zum Jahr 2008 in derselben Stadt, verzog jedoch dann mit seiner Familie in eine andere Stadt.

2010 kündigte er das Mietverhältnis unter anderem wegen Eigenbedarfs und führte dazu aus, dass er zwar berufsbedingt umgezogen sei, allerdings in der betreffenden Stadt eine nichteheliche Tochter habe, für die er gemeinsam mit der Kindesmutter das Umgangs- und Sorgerecht habe.

Um dies überhaupt ausüben zu können, sei es notwendig, das er sich regelmäßig mehrere Tage dort aufhalte, sodass er die vermietete Wohnung benötige.

Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage noch abgewiesen, das Landgericht hatte ihr jedoch stattgegeben, die Revision zum Bundesgerichtshof hatte das Landgericht nicht zugelassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde abgewiesen, weil in der Sache keine Aussicht auf Erfolg besteht.

Das Gericht hat dabei betont, dass es ausreichend ist, dass ein Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme von Wohnraum im Rahmen der Eigenbedarfskündigung angibt.

Weder dem Wortlaut noch dem Zweck nach ist es notwendig, dass dem Vermieter ein Kündigungsrecht nur unter der Voraussetzung zusteht, das er oder eine begünstigte Person einen Mangel an Wohnraum habe oder der Vermieter sich in einer wohnbedarfstypischen Lage befindet.

Zudem lässt sich eine zusätzliche Beschränkung der Eigenbedarfskündigung, wie z.B. die Forderung nach der Begründung des Lebensmittelpunktes der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen.

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