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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Darf der Vermieter in eine vermietete Wohnung?

Häufig vertreten Vermieter die Auffassung, dass sie das Recht haben, ein bis zweimal im Jahr eine vermietete Wohnung zu inspizieren. Dass dies so nicht richtig ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.06.2014, VIII ZR 289/13, überzeugend dargestellt.

Geklagt hatte in diesem Verfahren die Vermieterin einer Wohnung, die mit ihrem Mieter einen Termin für den 16.08.2012 vereinbart hatte, um installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen.

Nicht ungeschickt, versuchte die Vermieterin bei dieser Gelegenheit das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Mieters auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren.

Dabei öffnete sie ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank, woraufhin der Mieter sie aufforderte, das Haus zu verlassen. Dies sah die Vermieterin jedoch nicht ein, sodass sie schließlich vom Mieter aus dem Haus getragen wurde.

Daraufhin kündigte sie mit Schreiben vom 29.08.2012 fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Das Amtsgericht wies die schließlich eingereichte Räumungsklage ab, das Landgericht gab ihr statt.

Der Bundesgerichtshof hob nunmehr das Berufungsurteil auf, die Klage hatte keinen Erfolg.

Begründet hat der Bundesgerichtshof dies damit, dass hier vereinbart war, dass die Vermieterin die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren Besichtigung war sie nicht berechtigt.

Trotzdem hatte sie dies gegen den Willen des Mieters versucht. Seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, kam sie nicht nach, sodass sie das Hausrecht des Mieters verletzt hat.

Angesichts der Tatsache, dass sie jedenfalls eine Mitschuld an dem Geschehen trägt, weil sie sich pflichtwidrig verhalten hat, stellt das beanstandete Verhalten des Mieters keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses der Vermieterin nicht zugemutet werden könne. Dies gilt auch dann, wenn, die Grenzen der erlaubten Notwehr geringfügig überschritten gewesen sein sollten.

Es kann hier auch nicht von einer Vertragsverletzung von einem dermaßen hohen Gewicht ausgegangen werden, dass ein berechtigtes Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt.

 

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