Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Rauchen schadet

Ein inzwischen durch alle Medien gegangenes Urteil hat das Landgericht Düsseldorf am 26.06.2014, 21 S 240/13, vorgelegt.

Es hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter in der Wohnung rauchen dürfen oder nicht und welche Rücksichtnahmepflichten bestehen.

Der 74-jährige Kläger bewohnt seit über 40 Jahren eine Erdgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin, zunächst im Rahmen eines Hausmeistervertrages als Dienstwohnung.

Nachdem der Dienstvertrag 2008 gekündigt worden war, schlossen die Parteien im Anschluss einen Wohnungsmietvertrag auf unbestimmte Zeit ab.

Das Rauchen ist laut Hausordnung auf dem Boden und im Keller nicht gestattet.

Die Klägerin beanstandete bei der Wohnungsbesichtigung anlässlich des Vertrags-abschlusses den Zustand der Wohnung nicht, der Beklagte raucht seit ca. 50 Jahren und zwar regelmäßig mindestens 15 Zigaretten täglich.

Seine Ehefrau ist vor ca. 10 Jahren verstorben, auch sie hat geraucht. Die Wohnungstür des Beklagten ist inzwischen von Außen braun verfärbt.

Die Klägerin hatte den Beklagten mehrfach aufgefordert, die starke Geruchsbelästigung der Mitmieter des Hauses einzustellen und hatte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses angedroht.

Mehrere Mitglieder der Hausgemeinschaft hatten sich bei der Klägerin beschwert, der Beklagte hatte hierauf nicht reagiert.

Anfang 2012 mahnte die Klägerin den Beklagten aus diesem Grunde erneut schriftlich ab, im Januar 2013 wurde dem Beklagten gekündigt.

Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage daraufhin stattgegeben, die Berufung des Beklagten vor dem Landgericht hatte keinen Erfolg. Das Landgericht hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Mieter in ihrer Wohnung rauchen dürfen, da es kein vertragswidriges Verhalten darstellt, sodass dies weder eine fristlose, noch eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen kann.

Der allerdings schwerwiegende Pflichtverstoß lag im hier entschiedenen Fall darin, dass der Beklagte keinerlei Maßnahmen getroffen hatte, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zog. Er hat im Gegenteil die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend lüftete und zahlreiche Aschenbecher nicht geleert hatte.

Es kam im entschiedenen Fall zudem darauf an, ob eine mündliche Abmahnung 2012 erfolgte oder nicht. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass eine solche ausgesprochen wurde. Ihm wurde zudem eine lange Räumungsfrist bewilligt.

Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichtes teilen wird.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben