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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Duldung oder nicht?

Das Nachbarschaftsrecht beschäftigt die Gerichte immer häufiger, eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 16. Mai 2014, V ZR 181/13, getroffen. Danach verliert ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn auch über Jahrzehnte gestattet hat, dadurch nicht das Rechte, diese Gestattung zu widerrufen.

Die Grundstücke der Parteien dieses Verfahrens liegen nebeneinander. Die Grundstücke der Beklagten sind mit Wochenendhäusern bebaut, das Grundstück der Klägerin ist unbebaut.

Sämtliche Grundstücke liegen an einem sogenannten Wirtschaftsweg, in dem das Stromkabel eines Elektrizitätsunternehmen verlegt worden ist, wobei die Anschlussleitung zu den Grundstücken der Beklagten unter dem Grundstück der Klägerin verlegt sind. Die Verlegung wurde 1979 von den damaligen Eigentümern der bebauten Grundstücke durchgeführt und zwar mit Zustimmung des damaligen Eigentümers des unbebauten Grundstücks. Eine Eintragung im Grundbuch existiert nicht.

Die Klägerin wollte auf dem Grundstück nun ein Wochenendhaus errichten und verlangte von den Beklagten, die Stromleitungen von ihrem Grundstück zu entfernen, hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, das Erdkabel zu kappen und selbst zu beseitigen.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht hatte der Klage hinsichtlich des Hilfsantrages stattgegeben, die weitergehende Berufung wurde zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass ein Eigentümer nicht deswegen, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Störer wegen des Eintritts der Verjährung nicht mehr durchsetzen kann, die Störung auch in Zukunft hinnehmen muss. Die Verjährung eines Beseitigungsanspruchs begründet kein Recht des Störers auf Duldung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB. Ein Eigentümer ist aufgrund seiner Befugnisse aus § 903 Satz 1 BGB berechtigt, die Beeinträchtigung seines Eigentums durch Entfernung des störenden Gegenstands von seinem Grundstück selbst zu beseitigen.

Anders wäre es nur, wenn ein Eigentümer verpflichtet ist, eine Beeinträchtigung zu dulden, da sich die Störung dann nicht als eine Verletzung der Eigentümerrechte darstellt.

Eine Duldungspflicht aus § 1004 Abs. 2 BGB schließt nicht nur den Abwehranspruch gegen den Störer aus, sondern auch das Recht des Eigentümers, die Störung auf eigene Kosten zu beseitigen.

Im entschiedenen Fall ist die Klägerin jedoch nicht zur Duldung der in ihrem Grundstück befindlichen Hausanschlussleitungen der Beklagten verpflichtet. Dass der ursprüngliche Eigentümer die Verlegung der Leitungen gestattet hat, begründet keine Duldungspflicht der Klägerin als neue Eigentümerin, da Gestattungen des Voreigentümers den Einzelrechts-nachfolger grundsätzlich nicht binden.

Im Kaufvertrag ist eine Übernahme von Duldungspflichten in Bezug auf die Leitungen nicht vereinbart worden!

Das Beseitigungsrecht der Klägerin ist auch nicht dadurch verwirkt, dass der ursprüngliche Eigentümer gegen die von ihm gestattete Nutzung nichts unternommen hat.

Ein Recht ist dann verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über eine gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde seine Rechte nicht mehr geltend machen und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

Ein Eigentümer verwirkt seine Ansprüche aus dem Eigentum aber nicht, wenn er Störungen gegenüber solange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellen, wie es hier der Fall war, weil die Stromleitungen zum Anschluss der Grundstücke der Nachbarn mit Zustimmung des Veräußerers durch das Grundstück der Klägerin verlegt wurden.

Entscheidend ist, dass die jahrzehntelange Nutzung des Grundstücks durch die Beklagten mit Erlaubnis des Eigentümers erfolgte. Dadurch hat der Eigentümer nicht das Recht verloren, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. Ansonsten müsste ein Grundstückseigentümer, schon um einen Rechtsverlust durch Verwirkung zu vermeiden, nach einer gewissen Dauer gegen den Nachbarn vorgehen, auch wenn an sich kein Anlass zum Widerruf der Gestattung oder zur Kündigung eines Vertrages besteht.

Derjenige, der ein Nachbargrundstück nutzt, darf sich nicht darauf einrichten, dass der Eigentümer, der diese Nutzung über einen langen Zeitraum gestattet hat, auch künftig auf die Geltendmachung seiner Eigentumsrechte verzichtet. Er muss damit rechnen, dass seine Nutzungsbefugnis enden kann und der Eigentümer dann die Unterlassung bzw. Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann, wenn es sich um eine lediglich schuldrechtliche Nutzungsbefugnis handelt.

 

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