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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Verwirkung von Maklerprovision

Wenn ein Makler in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben unterbreitet, so verwirkt er seinen Provisionsanspruch, so das OLG Oldenburg mit einer Entscheidung vom 10.07.2014 4U24/14.

Der Kläger hatte vom beklagten Makler ein Haus erworben und nachgefragt, ob dies unter Denkmalschutz stehe. Der beklagte Makler hatte dies verneint, verschwieg dabei allerdings, dass die Stadt als Denkmalschutzbehörde bereits angekündigt hatte, das Gebäude zur Prüfung der Denkmalschutzsituation zu besichtigen.

Nach Erwerb des Hauses wurde es tatsächlich unter Denkmalschutz gestellt.

Der Kläger wollte nur die Rückzahlung der Provision erreichen. Das Landgericht verurteilte daraufhin den Beklagten zur Rückzahlung i. H. v. ca. € 20.000,00, die Berufung des Beklagten blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichtes hätte der beklagte Makler den Kläger darüber aufklären müssen, dass die Stadt mit der Frage des Denkmalschutzes des Objektes befasst war. Er hat seinen Provisionsanspruch somit wegen der unvollständigen Auskunft verwirkt.

Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch dann, wenn er durch eine vorsätzliche oder zumindest grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers schwer zuwider handelt und sich damit seines Lohnes als unwürdig erweist.

Dies ist beispielsweise auch der Fall, wenn der Makler in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht.

Unabhängig davon, ob bereits ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wurde, galt die Aufklärungspflicht hier auf jeden Fall und umfasste auch die Information, dass die Stadt im Rahmen eines Besichtigungstermins überprüfen wollte, ob ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wird.

Der Makler hätte diese Information nicht verschweigen dürfen, zumal ihm durch die Nachfrage des Klägers bewusst war, dass es ihm auf die Denkmalschutzeigenschaft des Gebäudes ankam.

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