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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Verbraucherrichtlinie Teil 2

Nicht nur Makler werden sich mit der neuen gesetzlichen Situation auseinanderzusetzen haben, sondern generell Vermieter.

Immer dann, wenn vor Abschluss eines Mietvertrages eine Wohnungsbesichtigung stattgefunden hat, gibt es für den Vermieter keine erheblichen neuen Pflichten.

Problematisch wird es, wenn die Vermietung von Wohnraum ohne vorherige Besichtigung erfolgt, da in diesen Fällen den Mietern dann ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zustehen wird und sie den geschlossenen Mietvertrag grundsätzlich binnen 14 Tagen ab Vertrags-schluss widerrufen können.

Vermieter sollten also zwingend eine vorherige Besichtigung durchführen.

Aber auch im laufenden Mietverhältnis wird es Veränderungen geben, da der Gesetzgeber mit dieser Regelung auch die Zustimmung zu Mieterhöhungen sowie Aufhebungsverträge angesprochen hat.

Hier ist Vermietern zu raten, sämtliche nachträglichen Vertragsänderungen nicht gemeinsam von beiden Seiten unterzeichnen zu lassen, sondern die Vereinbarung den Mietern zuzuschicken oder ihnen zu übergeben mit der Bitte, diese sorgfältig zu prüfen und dem Vermieter anschließend unterschrieben zurückzuschicken.

Denn wenn eine sofortige Unterzeichnung in Anwesenheit des Vermieters notwendig ist, müssen den Mietern die entsprechenden Informationen sowie die Widerrufsbelehrung mitgeteilt werden.

 

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