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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Rauchmelder für Gehörlose?

Das Bundessozialgericht hat sich in einer Entscheidung vom 20. August 2014 AZ: B 3 KR 8/13R mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob Gehörlose sich von ihrer Krankenkasse die Kosten für einen Rauchmelder mit Lichtsignal erstatten lassen können.

Es handelte sich hier um einen Hamburger Fall, der bereits das Sozialgericht Hamburg AZ: S 28 KR 1752/10 sowie das Landessozialgericht Hamburg AZ: L1 KR147/11 beschäftigt hat.

Geklagt hatte ein Gehörloser, der bei der Techniker Krankenkasse die Kostenerstattung für zwei Rauchmelder mit Lichtsignal beantragt hatte.

Die Klage war notwendig geworden, weil die Krankenkasse nicht einsehen mochte, dass ein Gehörloser mit Rauchmeldern, die durch Tonsignale Gefahr anzeigen, wenig anfangen kann. Diese Auffassung wurde auch vom Landessozialgericht Hamburg geteilt, weil die Kasse für die medizinische Rehabilitation zuständig sei, Rauchmelder jedoch der allgemeinen Vorsorge für Risiko- und Gefahrensituationen gedacht seien und der Eigenverantwortung des einzelnen zuzurechnen seien.

Diese Auffassung mochte das Bundessozialgericht nicht teilen und entschied, dass der Kläger Anspruch auf Versorgung mit jedenfalls zwei Rauchmeldern für Gehörlose hat.

Nach dieser Entscheidung steht fest, dass Rauchmelder an sich einem grundlegenden Sicherheitsbedürfnis dienen, sodass sie inzwischen in 13 Bundesländern vorgeschrieben seien. Die speziellen Rauchmelder für Gehörlose ermöglichen ein von fremder Hilfe unabhängiges selbstständiges Wohnen, sodass der Anspruch gegenüber der Krankenkasse besteht.

Vermieter sollten dementsprechend für solche Fälle vorbereitet sein, und sich darauf einstellen, dass hier besondere Rauchmelder zu installieren sind.

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