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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Haben Mieter einen Anspruch auf vorzeitige Rückgabe der Wohnung?

Bejaht hat diese Frage das Landgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 05.06.2014, 6 S 173/13.

Im entschiedenen Fall hatte der Mieter mit einem Schreiben vom 07.11.2011 das Mietverhältnis zum 28.02.2012 gekündigt, der Vermieter hatte sich damit einverstanden erklärt.

Der Mieter informierte seinen Vermieter schließlich darüber, dass er am 26.11.2011 ausziehen werde und die Übergabe der Wohnung zwischen 14:00 und 17:00 Uhr erfolgen könne.

Am 29.11.2011 bot er dem Vermieter die Wohnungsschlüssel an dessen Haustür an.

Der klagende Vermieter lehnte die Annahme der Schlüssel jedoch mit der Begründung ab, dass er sich überfallen gefühlt habe und er auf einen ordnungsgemäßen Übergabetermin bestehe.

Er habe damit auch verhindern wollen, dass die Entgegennahme der Schlüssel als Anerkennung einer fristlosen Kündigung oder als Mietaufhebungsvereinbarung missverstanden werden könnte.

Er klagte nun auf restliche Miete sowie Nutzungsentschädigung und hatte damit vor dem Amtsgericht Erfolg.

Das Landgericht hob die Entscheidung jedoch auf und wies die Klage im Wesentlichen ab. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings zugelassen.

Nach Auffassung des Landgerichtes hat der Vermieter hier einen Anspruch auf die Nettomiete bis zur regulären Beendigung des Mietverhältnisses im Februar 2012, nicht jedoch auf eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a BGB für den danach folgenden Zeitraum.

Der Beklagte war zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache grundsätzlich berechtigt, er durfte bereits vor Fälligkeit den Anspruch aus § 546 BGB erfüllen.

Mieter haben regelmäßig ein Recht zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache, es sei denn, durch eine vorzeitige Leistung wird in die Rechte oder rechtlich geschützten Interessen des Gläubigers eingegriffen.

Dieser Grundsatz folgt daraus, dass ein Mieter die Übernahme bei Vertragsbeginn ablehnen kann, ohne in Schuldnerverzug zu geraten.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter allerdings keine Umstände vorgetragen, die die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigen könnten, sodass er durch die unberechtigte Weigerung zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache in Annahmeverzug geraten war.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichtes Bonn teilen wird.

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