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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Mieterhöhung nur an türkische Mieter: 30.000 Euro Schadenersatz!

 

Einen nicht ganz gewöhnlichen Fall hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg am 19.12.2014, 25 C 357/14, entschieden.

 

Die Beklagte dieses Verfahrens hatte eine Immobilie erworben und daraufhin allen Mietern gegenüber die Miete erhöht.

 

Folge war, dass viele der Mieter kündigten, die Kläger, wie auch diverse andere Mieter deutscher, mitteleuropäischer, arabischer und türkischer Herkunft jedoch nicht.

 

Daraufhin versandte die Beklagte ein weiteres Mieterhöhungsverlangen lediglich an die Kläger und zwei weitere Mietvertragsparteien arabischer bzw. türkischer Herkunft.

 

Sämtliche anderen Mieter blieben davon verschont, obwohl die Wohnungen teilweise vergleichbar waren.

 

Daraufhin kündigten die Kläger.

 

In der Folgezeit gewährte die Beklagte denjenigen Mietvertragsparteien, die gekündigt hatten, Räumungsfristen in unterschiedlichem Umfang.

 

Den Klägern wurde eine Räumungsfrist versagt. Sie waren jedoch darauf angewiesen, weil ihre neue Wohnung erst nach dem Ende des alten Mietvertrages bezugsfertigt wurde.

 

Die Mieter waren der Auffassung, dass hier eine Diskriminierung vorgelegen hat und haben ihre ehemalige Vermieterin auf Entschädigung verklagt.

 

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg hat der Klage stattgegeben und den Klägern eine Entschädigung von jeweils € 15.000,00 wegen Verstoßes der Vermieterseite gegen das Diskriminierungsverbot zugesprochen.

 

Das Gericht kam hier zur Auffassung, dass aufgrund der Gesamtheit der Umstände im Verhalten der Beklagten der Schluss gerechtfertigt ist, dass die Vermieterseite gegen das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft gemäß § 19 Abs. 2 AGG verstoßen hat!

 

Die Höhe der Entschädigung mit jeweils € 15.000,00 sei auch angemessen, weil die Kläger sich gezwungen gesehen hätten, das Mietverhältnis zu beenden.

 

Die Beklagte habe zudem trotz eines schriftlichen Hinweises auf ihr diskriminierendes Verhalten dieses ohne jede Einsicht fortgesetzt.

 

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.

 

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