Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Kündigung einer Wohnung trotz unverschuldeter Geldnot

 

Vermieter kennen das: Mieter nehmen Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II in Anspruch, in der Abwicklung hakt es aber häufig.

 

Der Bundesgerichtshof hat nun mit einer Entscheidung vom 04. Februar 2015; VIII ZR 175/14, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Nichtzahlung der Miete auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Mieter seinen Verbindlichkeiten deswegen nicht nachkommen konnte, weil die zur Mietzahlung erforderlichen Kosten nicht rechtzeitig von der zuständigen Behörde bewilligt worden waren.

 

Im entschiedenen Fall war der Beklagte seit dem 01. Dezember 2010 Mieter einer ca. 140 m² großen Wohnung des Klägers. Ab Oktober 2011 bezog der Beklagte Leistungen nach dem SGB II, seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zahlungen nicht mehr an den klagenden Vermieter weiter.

 

Dieser sprach daraufhin aufgrund der entsprechenden Mietrückstände am 17. April 2013 eine fristlose Kündigung aus. Da der Beklagte jedoch nicht auszog, erhob der Vermieter im Juni 2013 Räumungsklage.

 

Das zuständige Jobcenter gab in der Folgezeit nach einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Verpflichtungserklärung auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab. Der Beklagte versuchte weiterhin, die Mietkosten über die Behörde zu erlangen, woraufhin am 30.04.2014 per einstweiliger Anordnung die Behörde zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014 verpflichtet wurde.

 

Zwischenzeitlich hatte jedoch der Vermieter aufgrund der rückständigen Mieten für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 erneut die fristlose Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen.

 

Das Amtsgericht hatte aufgrund des Zahlungsrückstandes der Räumungsklage stattgegeben, die Berufung wurde vom Landgericht zurückgewiesen.

 

Auch die Revision des Mieters hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg, weil der BGH der Auffassung war, das aufgrund des Verzuges mit der Mietzahlung für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 die ausgesprochene Kündigung gerechtfertigt war.

 

Es war hier ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a BGB vorhanden. Daran ändert auch nichts, dass der beklagte Mieter auf Sozialleistungen angewiesen war, um die Miete zahlen zu können und er diese Leistungen auch rechtzeitig beantragt hatte!

 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt der gute alte Grundsatz "Geld hat man zu haben", auf ein Verschulden für die Nichtzahlung der Mietschulden kommt es hier nicht an.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben